@book{vonArnim1997,
  author    = {Hans Herbert von Arnim},
  title     = {Das neue Abgeordnetengesetz},
  publisher = {Deutsches Forschungsinstitut f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung},
  address   = {Speyer},
  isbn      = {978-3-932112-06-5},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:101:1-2008092283},
  pages     = {46},
  year      = {1997},
  abstract  = {Die Diskussion um die Bezahlung und Versorgung von Bundestagsabgeordneten im Jahre 1995 f{\"u}hrte dazu, da{\"s} das Wort \"Di{\"a}tenanpassung\" von der Jury der Gesellschaft f{\"u}r Deutsche Sprache zum Unwort des Jahres 1995 erkl{\"a}rt wurde. Die Untersuchung analysiert den Inhalt des zun{\"a}chst beabsichtigten Vorhabens und des schlie{\"s}lich zustande gekommenen (und Mitte 1996 erneut ge{\"a}nderten) Gesetzes. Danach steigt die steuerpflichtige Entsch{\"a}digung von Bundestagsabgeordneten in vier Stufen von urspr{\"u}nglich 10.366 DM monatlich, ab 1.10.1995 auf 11.300 DM, ab 1.7.1997 auf 11.825 DM, ab 1.4.1998 auf 12.350 DM und ab 1.1.1999 auf 12.875 DM. Zugleich wurde die steuerfreie Kostenpauschale von zur Zeit etwa 6.300 DM monatlich dynamisiert, so da{\"s} sie sich nunmehr von Jahr zu Jahr automatisch entsprechend den Preissteigerungen erh{\"o}ht. Auch die Altersrente der amtierenden Abgeordneten steigt in vier Stufen. Die Untersuchung entwickelt nach dem Vorbild einer vor einigen Jahren in den USA zustande gekommenen Verfassungs{\"a}nderung einen Vorschlag zur Neuregelung des Gesetzgebungsverfahrens bei Entscheidungen {\"u}ber Abgeordnetendi{\"a}ten. Danach treten Erh{\"o}hungen immer erst mit Beginn der n{\"a}chstfolgenden Legislaturperiode in Kraft, so da{\"s} Parlamentswahlen dazwischengeschaltet sind. Die Untersuchung zeigt weiter, wie das Parlament bisher bei Entscheidungen in eigener Sache in die Versuchung kommt, die {\"o}ffentliche Kontrolle durch Nicht- und Neininformationen auszuman{\"o}vrieren oder doch zu schw{\"a}chen.},
  language  = {de}
}