@techreport{ZiekowPieskerKatzetal.2015,
  author    = {Jan Ziekow and Axel Piesker and Dieter Katz and Hanna Willwacher},
  title     = {Evaluierung des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes nach Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bek{\"a}mpfung des Rechtsextremismus},
  institution = {Bundesanzeiger},
  address   = {K{\"o}ln},
  organization    = {Bundesministerium des Innern},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-30728},
  pages     = {154},
  year      = {2015},
  abstract  = {Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Bek{\"a}mpfung des Rechtsextremismus vom 20. August 2012 sieht eine Evaluierung des RED-G vor dem 31. Januar 2016 unter Einbeziehung wissenschaftlicher Sachverst{\"a}ndiger vor. Mit der Durchf{\"u}hrung der Evaluation hat das Bundesministerium des Innern (BMI) im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag das Institut f{\"u}r Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung und Evaluation beauftragt. Das Evaluationsvorhaben verfolgt zum einen das Ziel, die H{\"a}ufigkeit und die Auswirkungen der mit den Datenerhebungen, -verarbeitungen und -nutzungen verbundenen Grundrechtseingriffe im Rahmen der RED zu erfassen. Zum anderen geht es um die Untersuchung der Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf die Bek{\"a}mpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Hierzu wird u.a. untersucht, welche Ver{\"a}nderungen sich beim Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbeh{\"o}rden durch die Nutzung der RED ergeben haben, inwieweit die Regelungen des RED-G praktikabel sind und wie sich die technisch-organisatorischen Voraussetzungen f{\"u}r die Nutzung der RED darstellen. Die Evaluation verfolgt dabei einen interdisziplin{\"a}ren Ansatz, der aus einer Verkn{\"u}pfung einer empirisch-sozialwissenschaftlichen mit einer rechtswissenschaftlichen Analyse besteht.},
  language  = {de}
}