TY  - GEN
U1  - Sonstiges
T1  - Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes (5. TKG-Änderungsgesetz – 5. TKGÄndG) (Stand: 30.08.2018 )
BT  - Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check
N2  - § 77i Abs. 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) wird um eine Unzumutbarkeitsprüfung erweitert.  Hiernach können Anträge von Personen nach § 77i Abs.  2 TKG, die auf eine Mitverlegung von Komponenten digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze im Rahmen von zumindest teilweise öffentlich finanzierten Bauarbeiten abzielen, abgelehnt werden, wenn dies unzumutbar ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn jene Bauarbeiten dem Verlegen eines schon geplanten Glasfasernetzes dienen und eine Bewilligung des Antrages dazu führte, dass dieses durch andere Telekommunikationsinfrastrukturen zugleich überbaut würde. Voraussetzung für den Überbauschutz ist, dass das geplante Glasfasernetz einen diskriminierungsfreien, offenen Netzzugang zur Verfügung stellt, dasselbe Versorgungsgebiet erschlossen werden soll und dass im Fall einer öffentlichen Förderung hierfür bereits ein Zuwendungsbescheid bekanntgegeben oder eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn erteilt wurde.
KW  - Freizeit
KW  - Bildung
KW  - Arbeit
KW  - Digitales
KW  - Politik/Gesellschaft
Y1  - 2018
U6  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-39585
UN  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-39585
UR  - https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/5-tkg-aenderungsgesetz-aktualisiert/
ER  -