@book{OPUS4-482,
  title     = {Der Vorschlag zu einer Richtlinie des Europ{\"a}ischen Parlaments und des Rates {\"u}ber Dienstleistungen im Binnenmarkt, Regelungsgehalt - Problemfelder - Akteurspositionen},
  editor    = {Carl B{\"o}hret and Dieter Grunow and Jan Ziekow},
  publisher = {Deutsches Forschungsinstitut f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung},
  address   = {Speyer},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:101:1-20080707174},
  pages     = {370},
  year      = {2006},
  abstract  = {Den Ausgangspunkt der Darstellung bildet eine grundlegende Analyse der Inhalte und Ziele der Dienstleistungsfreiheit gem{\"a}{\"s} Art. 49 ff. EGV anhand der Rechtsprechung des EuGH und der vergleichend gegen{\"u}bergestellten Grundkonzeption des Richtlinienvorschlags. Hierbei wurde herausgearbeitet, dass der Vorschlag in vielerlei Hinsicht Neuland betritt, so etwa durch den umfassenden horizontalen, grunds{\"a}tzlich s{\"a}mtliche Dienstleistungssparten erfassenden Regelungsansatz, durch das vorgesehene dynamische, auf die Ermittlung weiteren Regelungsbedarfs im Wege der {\"U}berpr{\"u}fung der gesamten nationalen Rechtsordnung ausgerichtete Konzept und schlie{\"s}lich vor allem durch die Einf{\"u}hrung des Herkunftslandprinzips f{\"u}r die Aufnahme, Aus{\"u}bung und Kontrolle von Dienstleistungst{\"a}tigkeiten. Die Problemfeldanalysen liefern, flankiert durch die Empirie der Akteurspositionen, auf breiter Basis erste Einsch{\"a}tzungen der Konsequenzen f{\"u}r die deutsche Wirtschaft und bieten wertvolle Ansatzpunkte f{\"u}r nachfolgende ausf{\"u}hrliche Folgenabsch{\"a}tzungen. In der Problemfeldanalyse kristallisierte sich als besonders bedenklich heraus, dass die Vorgaben des Richtlinienvorschlags z. T. unklar und in ihrer Reichweite nicht absch{\"a}tzbar sind, ggf. die {\"A}nderung ganzer Regelungssysteme erfordern (z. B. Fristenregelungen, Genehmigungsfiktionen, Ermessensvorschriften) und die Gefahr einer Inl{\"a}nderdiskriminierung, der Umgehung von Regelungen des Bestimmungsstaats sowie des Absinkens erreichter Standards bergen. Bei den befragten Akteuren stie{\"s} das Ziel einer Erleichterung des Dienstleistungsverkehrs auf breite Zustimmung, die Eignung der Richtlinie hierf{\"u}r wurde hingegen bezweifelt. Kritik erfuhr hier ebenfalls vor allem das Herkunftslandprinzip und die Unabsehbarkeit der Auswirkungen der Regelungen; daneben wurde eine zunehmende B{\"u}rokratisierung bef{\"u}rchtet. Detailkenntnisse {\"u}ber den Vorschlag waren bei den Akteuren allerdings eher selten vorhanden. Als vorteilhaft bewerten die Gutachter die vorgesehene Einf{\"u}hrung einheitlicher Ansprechpartner in Artikel 6 des Richtlinienvorschlags.},
  language  = {de}
}