@article{Roeingh2024, author = {Nik Roeingh}, title = {Gnade vor Recht? – Recht vor Gnade! Spannungsverh{\"a}ltnis zwischen bundespr{\"a}sidialem Gnadenrecht und transparentem Verfassungsstaat}, series = {Zeitschrift f{\"u}r das gesamte Informationsrecht : ZGI}, volume = {4}, number = {3}, publisher = {C.H. Beck}, address = {M{\"u}nchen}, issn = {2749-5361}, pages = {103 -- 106}, year = {2024}, abstract = {{\"O}ffentlichkeit und Demokratie sind zwei Seiten derselben Medaille. Staatliches Handeln le-gitimiert sich auch aus der Sichtbarkeit seiner Entscheidungsergebnisse. Nur so ist gew{\"a}hr-leistet, dass eine freie und qualifizierte {\"o}ffentliche Meinung entstehen kann. Der Presse kommt dabei eine Vermittlungsfunktion zwischen Staat und B{\"u}rgerinnen und B{\"u}rgern zu. Verschlie{\"s}t sich der Staat ihr, stellt sich zwangsl{\"a}ufig die Frage nach der Legitimit{\"a}t. Bundes-pr{\"a}sidiale Gnadenakte stellen nach dem j{\"u}ngsten Urteil des OVG Berlin-Brandenburg v. 4.4.2024 (Az. 6 B 18/22) einen solchen „pressefreien Raum“ dar. Mit dem vorliegenden Bei-trag setzt sich der Autor kritisch mit dieser Entscheidung auseinander.}, language = {de} }