TY - JOUR U1 - Zeitschriftenartikel, nicht wissenschaftlich A1 - von Arnim, Hans Herbert T1 - "Das Gericht hat entschieden" BT - Appell wider die Einführung einer Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl JF - Der Spiegel N2 - Das Bundesverfassungsgericht kippte 2011 die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen: Eine Partei müsse auch dann ins EU-Parlament einziehen können, wenn sie weniger als fünf Prozent der Stimmen erhalte. Dieses Urteil hatte unter anderem der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim erwirkt; seine Klage hatten zahlreiche Staatsrechtslehrer unterstützt. Nun will der Bundestag offenbar eine Drei-Prozent-Hürde beschließen. Dagegen wenden sich Arnim, Professor in Speyer, und etliche seiner damaligen Unterstützer: Dem Bundestag sei es wegen des Urteils untersagt, eine neue Sperrklausel zu schaffen. KW - Europawahl KW - Fünfprozentklausel Y1 - 2013 U6 - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-9942 UN - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-9942 SN - 0038-7452 SS - 0038-7452 IS - 23 SP - 15 ER -