TY  - JOUR
U1  - Zeitschriftenartikel, wissenschaftlich - begutachtet (reviewed)
A1  - von Arnim, Hans Herbert
T1  - Kritisches zur Kritik der Sperrklausel-Rechtsprechung des BVerfG
JF  - Deutsches Verwaltungsblatt
N2  - Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln bei deutschen Europawahlen sind ungewöhnlich scharf kritisiert worden: sowohl aus der Wissenschaft als auch aus der Politik. Doch keines ihrer sachlich-inhaltlichen Argumente hält einer Überprüfung stand. Das zeigt die gründliche Durchsicht der wissenschaftlichen Stellungnahmen und der Minderheitsvoten, auf welche sich auch die Politik bezieht. Der Kern der Auseinandersetzung liegt denn auch darin, dass der Zweite Senat eine besonders intensive Prüfung von Sperrklauseln vornimmt, weil die Bundestagsmehrheit darüber »gewissermaßen in eigener Sache« beschließt, also dabei nicht unbefangen ist. Die darin liegende Einschränkung des Handlungsspielraums des Hohen Hauses scheint besonders zu stören. Eine solch intensive Prüfung durch das Gericht ist nun auch bei künftigen Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache zu erwarten, wenn die 5:3-Mehrheit, mit weicher das 5 %- und das 3 %-Urteil beschlossen wurden, auch nach dem Auswechseln zweier Mitglieder des Zweiten Senats weiterhin »hält«.
KW  - Deutschland / Bundesverfassungsgericht
KW  - Sperrklausel
KW  - Rechtsprechung
Y1  - 2014
U6  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6533
UN  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6533
SN  - 0012-1363
SS  - 0012-1363
VL  - 129
IS  - 23
SP  - 1489
EP  - 1500
ER  -