@techreport{ZiekowKatzNiestedtetal.2018,
  author    = {Jan Ziekow and Dieter Katz and Alexander Niestedt and Axel Piesker and Corinna Sicko},
  title     = {Evaluation gem{\"a}{\"s} \S 100 Polizei- und Ordnungsbeh{\"o}rdengesetz Rheinland-Pfalz},
  institution = {Landtag Rheinland-Pfalz},
  organization    = {Ministerium des Innern und f{\"u}r Sport Rheinland-Pfalz},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-30774},
  pages     = {207},
  year      = {2018},
  abstract  = {Das InGFA hat die zu evaluierenden Vorschriften einer rechtswissenschaftlichen und einer empirisch-sozialwissenschaftlichen Analyse unterzogen. Im Rahmen der rechtswissenschaftlichen Analyse wurden die Vorschriften zun{\"a}chst mit entsprechenden gefahrenabwehrrechtlichen Regelungen anderer Bundesl{\"a}nder und des Bundes sowie mit entsprechenden Vorschriften der Strafprozessordnung verglichen. In einem zweiten Schritt hat das InGFA {\"u}berpr{\"u}ft, ob die Vorschriften den verfassungsrechtlichen Anforderungen standhalten. Im Rahmen der empirisch-sozialwissenschaftlichen Analyse wurden in einem ersten Untersuchungsschritt gemeinsam mit den f{\"u}nf rheinland-pf{\"a}lzischen Polizeipr{\"a}sidien und dem Landeskriminalamt(LKA) Frageb{\"o}gen entwickelt, mit deren Hilfe die f{\"u}r die Evaluierung erforderliche Datenbasis geschaffen wurde. In einem zweiten Untersuchungsschritt wurden mit Vertretern der Polizeipr{\"a}sidien, des LKA und der Hochschule der Polizei Gruppeninterviews gef{\"u}hrt, die Auskunft {\"u}ber m{\"o}gliche Probleme beim Vollzug der Vorschriften geben sollten. Schlie{\"s}lich hat das InGFA dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, das - von der Rasterfahndung abgesehen - f{\"u}r die Anordnung der Ma{\"s}nahmen nach den zu evaluierenden Vorschriften zust{\"a}ndig ist, einen Fragenkatalog mit der Bitte um Stellungnahme {\"u}bersandt, um auch die richterliche Perspektive in der Evaluation zu ber{\"u}cksichtigen. Abschlie{\"s}end hat das InGFA die Ergebnisse der rechtswissenschaftlichen und der empirisch-sozialwissenschaftlichen Analyse zusammengef{\"u}hrt und bewertet.},
  language  = {de}
}