TY  - JOUR
U1  - Zeitschriftenartikel, wissenschaftlich - begutachtet (reviewed)
A1  - von Arnim, Hans Herbert
T1  - Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten
BT  - Die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007
JF  - Die Öffentliche Verwaltung
N2  - Die verschärften Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sind verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt. Während das Diätenurteil von 1975 die staatliche Alimentation von Abgeordneten betraf, behandelt das neue Urteil ihre privaten Einnahmen. Die divergierenden Auffassungen der 4:4-Entscheidung beruhen auf ganz unterschiedlichen Leitbildern vom Abgeordneten. Die neuen Regeln erfassen nicht alle problematischen Fälle. Auch werden sie noch nicht voll umgesetzt.
KW  - Bundestagsabgeordneter
KW  - Nebeneinkünfte
Y1  - 2007
U6  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6962
UN  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6962
SN  - 0029-859X
SS  - 0029-859X
VL  - 60
IS  - 21
SP  - 897
EP  - 907
ER  -