@article{vonArnim2015,
  author    = {Hans Herbert von Arnim},
  title     = {Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache},
  series   = {Die {\"O}ffentliche Verwaltung},
  volume    = {68},
  number    = {13},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-6342},
  pages     = {537 -- 546},
  year      = {2015},
  abstract  = {Neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln und zu Hartz IV lenken den Blick - mit John Hart Ely - auf den Gesetzgebungsprozess. Bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache drohen demokratie- und rechtsstaatswidrige Verzerrungen. Diesen muss durch Gesetzesvorbehalt, obligatorische Mindestfristen, Begr{\"u}ndungsobliegenheiten und Obergrenzen sowie durch eine strikte Gerichtskontrolle entgegengewirkt werden. Gegen die beharrenden Kr{\"a}fte der Politik und ihre Eigeninteressen ist Recht allerdings nicht leicht durchzusetzen. Auch Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen erscheinen inzwischen anfechtbar.},
  language  = {de}
}