TY  - JOUR
U1  - Zeitschriftenartikel, wissenschaftlich - begutachtet (reviewed)
A1  - von Arnim, Hans Herbert
T1  - Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache
BT  - Das Problem ihrer gerichtlichen Kontrolle
JF  - Die Öffentliche Verwaltung
N2  - Neuere Urteile des Bundesverfassungsgerichts zu Sperrklauseln
und zu Hartz IV lenken den Blick - mit John Hart Ely - auf den Gesetzgebungsprozess. Bei Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache drohen demokratie- und rechtsstaatswidrige Verzerrungen. Diesen muss durch Gesetzesvorbehalt, obligatorische Mindestfristen, Begründungsobliegenheiten und Obergrenzen sowie durch eine strikte Gerichtskontrolle entgegengewirkt werden. Gegen die beharrenden Kräfte der Politik und ihre Eigeninteressen ist Recht allerdings nicht leicht durchzusetzen. Auch Sperrklauseln bei Bundestags- und Landtagswahlen erscheinen inzwischen anfechtbar.
KW  - Deutschland / Bundestag
KW  - Politische Entscheidung
Y1  - 2015
U6  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-6342
UN  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-6342
VL  - 68
IS  - 13
SP  - 537
EP  - 546
ER  -