TY - JOUR U1 - Zeitschriftenartikel, wissenschaftlich - begutachtet (reviewed) A1 - von Arnim, Hans Herbert T1 - Gesetzesbegründung und Gesetzesvorbehalt bei der Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern JF - Die Öffentliche Verwaltung N2 - Mit seiner neuen Rechtsprechung zur Höhe der Beamtenbesoldung verlangt der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts vom Gesetzgeber als Kompensat für fehlende inhaltliche Maßstäbe eine Begründung. Dafür kommen Indikatoren wie die Entwicklung von Preisen sowie anderweitigen Einkommen und Besoldungen in Betracht. Dadurch soll die Kontrolle durch Öffentlichkeit und Verfassungsgerichte erleichtert werden. Diese Rechtsprechung muss auch auf die Finanzierung von Fraktionen, parteinahen Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeitern erstreckt werden, bei denen inhaltliche Maßstäbe ebenfalls völlig fehlen und wirksame Kontrollen erst recht notwendig sind. Die Begründung ergänzt damit den Gesetzesvorbehalt in seiner Funktion, die Kontrolle zu verbessern. KW - Deutschland / Bundestag KW - Fraktion KW - Parteistiftung KW - Abgeordneter KW - Finanzierung Y1 - 2016 U6 - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6687 UN - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6687 SN - 0029-859X SS - 0029-859X VL - 69 IS - 9 SP - 368 EP - 375 ER -