TY - JOUR U1 - Zeitschriftenartikel, wissenschaftlich - begutachtet (reviewed) A1 - von Arnim, Hans Herbert T1 - Abgeordnetengesetz ohne Kontrolle BT - Zur Diätennovelle der großen Koalition JF - Deutsches Verwaltungsblatt N2 - Das neue Diätengesetz stockt die Entschädigung und die Altersversorgung von Bundestagsabge:ordneten in zwei Schritten um 10 Prozent auf und lehnt sie damit an die Bezüge von Bundesrichtern an. Zudem wird die Entschädigung an die Bruttolohnentwicklung angekoppelt und so einem Dynamisierungsautomatismus unterworfen. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb hatte der Bundestag früher für ein ähnliches Projekt eine Grundgesetzänderung vorgesehen, der aber der Bundesrat seine Zustimmung versagte. Ausschussvorsitzenden wird - entgegen ständiger Rechtsprechung - ein Zusatzgehalt gewährt. Eine große Zahl weiterer verfassungsrechtlicher Problempunkte greift der Gesetzgeber nicht auf. KW - Deutschland / Bundestag KW - Abgeordneter KW - Diäten Y1 - 2014 U6 - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6595 UN - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6595 SN - 0012-1363 SS - 0012-1363 VL - 129 IS - 10 SP - 605 EP - 615 ER -