@article{vonArnim2011, author = {Hans Herbert von Arnim}, title = {Die Parteiendi{\"a}tennovelle - Ein Blitz-Gesetz}, series = {Neue Juristische Wochenschrift}, volume = {64}, number = {41}, issn = {0341-1915}, url = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6756}, pages = {3013 -- 3015}, year = {2011}, abstract = {Wahlrecht und Politikfinanzierung ber{\"u}hren direkt die politische Macht. Das befl{\"u}gelt oder blockiert die Gesetzgebung - je nach Interessenlage der politischen Klasse: Bei der Selbstbewilligung von Mitteln aus der Staatskasse kann es oft nicht schnell genug gehen. Notwendige Einschr{\"a}nkungen und Kontrollen schiebt das Parlament dagegen gern auf die lange Bank, und beim Wahlrecht kann selbst die Beseitigung verfassungswidriger Regelungen Jahre dauern. F{\"u}r jeden dieser F{\"a}lle erteilte die politische Klasse vor der Sommerpause 2011 Anschauungsunterricht.}, language = {de} }