@article{vonArnim2014,
  author    = {Hans Herbert von Arnim},
  title     = {Abgeordnetengesetz ohne Kontrolle},
  series   = {Deutsches Verwaltungsblatt},
  volume    = {129},
  number    = {10},
  issn      = {0012-1363},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6595},
  pages     = {605 -- 615},
  year      = {2014},
  abstract  = {Das neue Di{\"a}tengesetz stockt die Entsch{\"a}digung und die Altersversorgung von Bundestagsabge:ordneten in zwei Schritten um 10 Prozent auf und lehnt sie damit an die Bez{\"u}ge von Bundesrichtern an. Zudem wird die Entsch{\"a}digung an die Bruttolohnentwicklung angekoppelt und so einem Dynamisierungsautomatismus unterworfen. Das widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Deshalb hatte der Bundestag fr{\"u}her f{\"u}r ein {\"a}hnliches Projekt eine Grundgesetz{\"a}nderung vorgesehen, der aber der Bundesrat seine Zustimmung versagte. Ausschussvorsitzenden wird - entgegen st{\"a}ndiger Rechtsprechung - ein Zusatzgehalt gew{\"a}hrt. Eine gro{\"s}e Zahl weiterer verfassungsrechtlicher Problempunkte greift der Gesetzgeber nicht auf.},
  language  = {de}
}