@inproceedings{OPUS4-644, title = {Volkssouver{\"a}nit{\"a}t, Wahlrecht und direkte Demokratie}, editor = {Hans Herbert von Arnim}, publisher = {Duncker \& Humblot}, address = {Berlin}, isbn = {978-3-428-14265-1}, url = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6444}, year = {2014}, abstract = {Themen der 14. Demokratietagung waren die erforderliche Umgestaltung des Bundestagswahlrechts, die Beseitigung der Sperrklausei bei deutschen Europawahlen, anstehende Bundestags- und Landtagswahlen, die Diskussion um direkte Demokratie auf Bundesebene, ohne die anscheinend auch die notwendigen strafrechtlichen Regelungen gegen die Korruption von Abgeordneten nur schwer durchgesetzt werden k{\"o}nnen, Auto-Korruption bei missbr{\"a}uchlichen Entscheidungen des Parlaments in eigener Sache, die Direktwahl des Ministerpr{\"a}sidenten und ihre m{\"o}gliche Durchsetzung durch Volksgesetzgebung, parteiinterne Mitgliederentscheide und -urwahlen, Probleme der Euro-Rettung einschlie{\"s}lich der ESM-Verfahren, der Streit um die Besetzung von Richterstellen und andere einschl{\"a}gige Entwicklungen sowie das grassierende Gef{\"u}hl der Menschen, die wichtigsten Entscheidungen w{\"u}rden {\"u}ber ihre K{\"o}pfe hinweg getroffen.}, language = {de} }