@book{Niedobitek2001, author = {Matthias Niedobitek}, title = {Das Recht der grenz{\"u}berschreitenden Vertr{\"a}ge. Bund, L{\"a}nder und Gemeinden als Tr{\"a}ger grenz{\"u}berschreitender Zusammenarbeit, Jus Publicum, Bd. 66}, address = {T{\"u}bingen}, year = {2001}, abstract = {Mohr Siebeck, T{\"u}bingen 2001. 536 S., Gebunden, DM 228 ISBN: 3-16-147447-3 Seit Jahrzehnten arbeiten Bund, L{\"a}nder und Gemeinden bei der Erf{\"u}llung ihrer Aufgaben mit Nachbarstaaten sowie deren Untergliederungen zusammen. Diese Form nachbarschaftlichen Zusammenwirkens {\"u}ber Staatsgrenzen wird heute im allgemeinen als „grenz{\"u}berschreitende Zusammenarbeit“ bezeichnet. Nachdem lange Zeit die rechtlich unverbindlichen Kooperationsformen ausreichend erschienen, verlangt die Staats- und Verwaltungspraxis - entsprechend der zunehmenden Marginalisierung der Staatsgrenzen - verst{\"a}rkt nach M{\"o}glichkeiten rechtsverbindlicher, d.h. vertraglicher, Gestaltung ihrer grenz{\"u}berschreitenden Beziehungen. Der Abschluss grenz{\"u}berschreitender Vertr{\"a}ge wirft jedoch erhebliche, bis heute nicht hinreichend gekl{\"a}rte rechtliche Schwierigkeiten auf, insbesondere wenn es sich bei den Vertragspartnern nicht um Staaten, sondern um innerstaatliche K{\"o}rperschaften, etwa Gemeinden, handelt. Eingebettet in die aktuellen Entwicklungen der Staats- und Verwaltungspraxis rekonstruiert die Arbeit den grenz{\"u}berschreitenden Vertragsschluss, {\"u}berpr{\"u}ft die M{\"o}glichkeit grenz{\"u}berschreitender Vertr{\"a}ge von Bund, L{\"a}ndern und Gemeinden in den in Betracht kommenden Rechtsordnungen (V{\"o}lkerrecht, Europ{\"a}isches Gemeinschaftsrecht, nationales Recht) und widmet sich abschlie{\"s}end der {\"U}bertragung von Hoheitsrechten als der intensivsten Form des grenz{\"u}berschreitenden Vertragsschlusses.   Inhalts{\"u}bersicht 1. Teil: Grundlagen der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit A. Der Begriff der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit Die spezifischen Merkmale der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit Grenz{\"u}berschreitende Zusammenarbeit und andere Kooperationsformen B. Die Tr{\"a}ger der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit Der Begriff des \"Tr{\"a}gers\"  Gebietsk{\"o}rperschaften als Tr{\"a}ger der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit  Bund, L{\"a}nder und Gemeinden als Tr{\"a}ger der grenz- {\"u}berschreitenden Zusammenarbeit  C. Die Praxis der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit  Grenz{\"u}berschreitende Zusammenarbeit in einzelnen Aufgabenbereichen Grenz{\"u}berschreitende Zusammenarbeit allgemeiner Art  Die Schaffung rechtlicher Instrumente zur St{\"a}rkung der subnationalen grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit D. Zusammenfassung 2. Teil: Grundlagen des grenz{\"u}berschreitenden Vertragsrechts A. Vertragliche und nicht-vertragliche Instrumente der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit B. Die Grundlegung in einer konkreten Rechtsordnung als Ursache der rechtlichen Verpflichtungskraft des Vertrages C. Die Rechtssubjektivit{\"a}t in einer konkreten Rechtsordnung als Voraussetzung f{\"u}r die Grundlegung eines Vertrages D. Der Vorgang der Grundlegung eines Vertrages E. Die Grundlegung eines Vertrages in mehreren Rechtsordnungen F. Die f{\"u}r die Grundlegung eines Vertrages in Betracht kommenden Rechtsordnungen G. Zusammenfassung 3. Teil: Der v{\"o}lkerrechtliche Vertrag als Instrument der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit A. Die Existenzbedingungen des v{\"o}lkerrechtlichen Vertrages Die Notwendigkeit der Grundlegung des Vertrages im V{\"o}lkerrecht Voraussetzungen der Grundlegung eines Vertrages im V{\"o}lkerrecht B. Die Einbeziehung v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge in den innerstaatlichen Rechtsraum Fragestellung Das Verh{\"a}ltnis zwischen V{\"o}lkerrecht und staatlichem Recht Die Methoden der Einbeziehung v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge in den innerstaatlichen Rechtsraum Geltung und unmittelbare Anwendbarkeit v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge im innerstaatlichen Rechtsraum Der Rang v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge im innerstaatlichen Rechtsraum C. Die v{\"o}lkerrechtliche Vertragsf{\"a}higkeit von Bund, L{\"a}ndern und Gemeinden Grunds{\"a}tze Vertragsf{\"a}higkeit durch V{\"o}lkergewohnheitsrecht Vertragsf{\"a}higkeit durch v{\"o}lkerrechtlichen Vertrag D. Die Kompetenz zum Abschlu{\"s} und zur Umsetzung v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge im deutschen Recht Das Verh{\"a}ltnis zwischen v{\"o}lkerrechtlicher Vertragsf{\"a}higkeit und innerstaatlicher Normierung der Vertragsgewalt Grunds{\"a}tze der Abschlu{\"s}- und der Umsetzungsbefugnis Streitpunkte zwischen Bund und L{\"a}ndern E. Die Kompetenzverteilung f{\"u}r die Durchf{\"u}hrung v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge im Wege grenz{\"u}berschreitender Zusammenarbeit Einf{\"u}hrung Die Durchf{\"u}hrung v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge des Bundes Die Durchf{\"u}hrung v{\"o}lkerrechtlicher Vertr{\"a}ge der L{\"a}nder F. Zusammenfassung 4. Teil: Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als Instrument der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit A. Einleitung B. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im allgemeinen Der Begriff des gemeinschaftsrechtlichen Vertrages Die Bedeutung des Grundsatzes begrenzter Erm{\"a}chtigung f{\"u}r den gemeinschaftsrechtlichen Vertrag Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im prim{\"a}ren Gemeinschaftsrecht Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag im sekund{\"a}ren Gemeinschaftsrecht C. Der gemeinschaftsrechtliche Vertrag als spezielles Instrument der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit  Der Befund des prim{\"a}ren Gemeinschaftsrechts Die Bedeutung sekund{\"a}rrechtlicher Pflichten zur grenz- {\"u}berschreitenden Zusammenarbeit Die Haltung der Gemeinschaftsorgane zur Schaffung gemeinschaftsrechtlicher Instrumente f{\"u}r die grenz{\"u}berschreitende Zusammenarbeit Zusammenfassung D. Die Reichweite der Gemeinschaftsrechtsordnung E. Zusammenfassung 5. Teil: Der nationalrechtliche Vertrag als Instrument der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit A. Die Problematik des grenz{\"u}berschreitenden Vertragsschlusses B. Der Begriff der nationalen Rechtsordnung C. Grundlagen des internationalen Vertragsrechts Einleitung Die Existenz des Vertrages Die Frage nach dem \"Sitz\" des Vertrages Die Festlegung des Regelungsbereichs der nationalen Rechtsordnung als erste Aufgabe des Kollisionsrechts Die Verweisung auf ausl{\"a}ndisches Recht als zweite Aufgabe des Kollisionsrechts Kollisionsrecht f{\"u}r das Privatrecht und f{\"u}r das {\"o}ffentliche Recht D. Der Abschlu{\"s} nationalrechtlicher Vertr{\"a}ge durch Bund, L{\"a}nder und Gemeinden Die Voraussetzungen f{\"u}r den Abschlu{\"s} nationalrechtlicher Vertr{\"a}ge Die Vertragsf{\"a}higkeit von Bund, L{\"a}ndern und Gemeinden im deutschen Recht Die Vertragsf{\"a}higkeit in fremden Rechtsordnungen E. Zusammenfassung  6. Teil: Die {\"U}bertragung von Hoheitsrechten als vertragliche Gestaltungsm{\"o}glichkeit der grenz{\"u}berschreitenden Zusammenarbeit A. Einleitung B. Der Vorgang der {\"U}bertragung von Hoheitsrechten Die herrschende Deutung des {\"U}bertragungsvorgangs Die Zweiaktigkeit des {\"U}bertragungsvorgangs C. Der Gegenstand der {\"U}bertragung D. Die Abgrenzung der {\"U}bertragung von Hoheitsrechten von anderen Formen der Zulassung fremder Hoheitsgewalt E. Die Adressaten der Hoheitsrechts{\"u}bertragung {\"U}bersicht Zwischenstaatliche Einrichtungen gem{\"a}{\"s} Art. 24 Abs. 1 GG Grenznachbarschaftliche Einrichtungen gem{\"a}{\"s} Art. 24 Abs. 1 a GG F. Die Kompetenzverteilung f{\"u}r die {\"U}bertragung von Hoheitsrechten G. Zusammenfassung Ergebnis Literaturverzeichnis}, language = {de} }