@book{Niedobitek1997, author = {Matthias Niedobitek}, title = {Die Beziehungen der Europ{\"a}ischen Union zu Ru{\"s}land}, publisher = {Deutsches Forschungsinstitut f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung}, address = {Speyer}, isbn = {978-3-932112-05-8}, url = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:101:1-2008092291}, pages = {80}, year = {1997}, abstract = {Die Europ{\"a}ische Union mi{\"s}t der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in Ru{\"s}land f{\"u}r die Stabilit{\"a}t in Europa und in der ganzen Welt gr{\"o}{\"s}te Bedeutung bei. Dies findet in einer stattlichen Anzahl von Dokumenten Ausdruck, die die Strategie der Europ{\"a}ischen Union gegen{\"u}ber Ru{\"s}land erkennen lassen. Das Partnerschaftsabkommen von 1994 begr{\"u}ndet Beziehungen bisher nicht gekannter Intensit{\"a}t zwischen der Europ{\"a}ischen Union und Ru{\"s}land. Bis zu seinem Inkrafttreten bilden das Interimsabkommen von 1995 und das noch mit der UdSSR geschlossene Handelsabkommen von 1989 die wesentliche vertragliche Grundlage f{\"u}r die Beziehungen zwischen der Europ{\"a}ischen Union und Ru{\"s}land. Ein Inkrafttreten des Partnerschaftsabkommens ist vor einer Einbeziehungen der neuen EU-Mitgliedstaaten Finnland, {\"O}sterreich und Schweden nicht zu erwarten. Die Strategie der Europ{\"a}ischen Union gegen{\"u}ber Ru{\"s}land ist auf die Unterst{\"u}tzung des wirtschaftlichen Reformprozesses und die Stabilisierung demokratischer Institutionen gerichtet. Sie entfaltet sich im wesentlichen in f{\"u}nf Bereichen: Politischer Dialog, Demokratie und Menschenrechte, wirtschaftliche Zusammenarbeit, finanzielle Zusammenarbeit, sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Der im Partnerschaftsabkommen vorgesehene politische Dialog soll auf h{\"o}chster Ebene zwischen dem Pr{\"a}sidenten des Rates der Europ{\"a}ischen Union und dem Pr{\"a}sidenten der Kommission einerseits und dem russischen Pr{\"a}sidenten andererseits stattfinden. Diese Regelung erscheint aus mehreren Gr{\"u}nden als inkonsistent. Die Achtung der Grunds{\"a}tze der Demokratie und der Menschenrechte z{\"a}hlt zu den Grundlagen der Beziehung zwischen der Europ{\"a}ischen Union und Ru{\"s}land. Die Europ{\"a}ische Union hat Ru{\"s}land vertraglich auf die Achtung dieser Grunds{\"a}tze verpflichtet. Bei einer Verletzung dieser Grunds{\"a}tze ist sie bereit, die vorgesehenen Ma{\"s}nahmen zu ergreifen. Aus russischer Sicht stehen die wirtschaftlichen Vorteile der Beziehung zur Europ{\"a}ischen Union im Vordergrund. Ru{\"s}land war deshalb in den Bereichen der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte zu Konzessionen bereit. Das Partnerschaftsabkommen beruht im Bereich der wirtschaftlichen Freiheiten im wesentlichen auf dem Grundsatz der Meistbeg{\"u}nstigung. Das Abkommen enth{\"a}lt Regelungen im Bereich der Niederlassung von Gesellschaften, des grenz{\"u}berschreitenden Dienstleistungsverkehrs durch Gesellschaften sowie des Kapitalverkehrs. Die Freiz{\"u}gigkeit von Personen, insbesondere die Arbeitnehmerfreiz{\"u}gigkeit, ist jedoch aus dem Abkommen ausgeklammert worden. Das Partnerschaftsabkommen f{\"o}rdert die regionale Zusammenarbeit, insbesondere zwischen Ru{\"s}land und den GUS-Staaten. Dadurch soll die im Vergleich zu den mittel- und osteurop{\"a}ischen L{\"a}ndern geringere Intensit{\"a}t der Anbindung jener Staaten an die Europ{\"a}ische Union kompensiert werden. Die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europ{\"a}ischen Union und Ru{\"s}land ist im Partnerschaftsabkommen grunds{\"a}tzlich auf technische Hilfe beschr{\"a}nkt; sie erfolgt durch das TACIS-Programm. Aber auch soweit das TACIS-Programm {\"u}ber die Gew{\"a}hrung technischer Hilfe hinausgeht, kann Ru{\"s}land aufgrund des Partnerschaftsabkommens Hilfe beanspruchen. Der Beitritt der mittel- und osteurop{\"a}ischen L{\"a}nder zur Europ{\"a}ischen Union hat f{\"u}r die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Ru{\"s}land Bedeutung. Zwar besteht gegenw{\"a}rtig zwischen einem Beitritt zur Europ{\"a}ischen Union und einer Mitgliedschaft in WEU und NATO kein notwendiger rechtlicher Zusammenhang; jedoch sind die zwischen den drei Organisationen bestehenden Verkn{\"u}pfungen so eng, da{\"s} eine isolierte Betrachtung der Mitgliedschaft in der Europ{\"a}ischen Union nicht sinnvoll ist. Die Osterweiterung der NATO wird von Ru{\"s}land abgelehnt. Die Strategie der Europ{\"a}ischen Union ist darauf gerichtet, den Sicherheitsinteressen Ru{\"s}lands Rechnung zu tragen. Hierf{\"u}r kann eine \"Charta f{\"u}r Europ{\"a}ische Sicherheit\", wie sie auf dem OSZE-Gipfel im Dezember 1996 in Lissabon vorgeschlagen wurde, den geeigneten Rahmen bieten.}, language = {de} }