TY  - JOUR
U1  - Zeitschriftenartikel, wissenschaftlich - begutachtet (reviewed)
A1  - von Arnim, Hans Herbert
T1  - Zur Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb
BT  - Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 2015
JF  - Deutsches Verwaltungsblatt
N2  - 1. Die Ast. hat eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch die Zuweisung staatlicher Finanzmittel an Fraktionen, politische Stiftungen sowie Abgeordnetenmitarbeiter der im Deutschen BT vertretenen Parteien nicht hinreichend dargelegt.
2. Da die Zuweisung nicht unmittelbar an die im BT vertretenen Parteien selbst, sondern an Dritte gezahlt wird, hätte bei einer Organklage gegen den Deutschen BT dargelegt werden müssen, dass dieser als Haushaltsgesetzgeber bereits durch die Bewilligung einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel Vorschub geleistet habe.
3. Der Antrag ist bereits verfristet, soweit er sich gegen
eine seit den 1990er Jahren unveränderte Rechtslage richtet. (Nichtamtl. Leitsätze)
KW  - Partei
KW  - Chancengleichheit
KW  - Politische Auseinandersetzung
Y1  - 2015
U6  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-6255
UN  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-6255
VL  - 2015
IS  - 23
SP  - 1523
EP  - 1535
ER  -