@techreport{vonArnimSchurig2005, type = {Working Paper}, author = {Hans Herbert von Arnim and Martin Schurig}, title = {Die Besoldung und Versorgung von Angeh{\"o}rigen des {\"O}ffentlichen Dienstes und die Ausgestaltung der Politikfinanzierung in der Europ{\"a}ischen Union}, institution = {Deutsches Forschungsinstitut f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung}, address = {Speyer}, url = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:101:1-20090212178}, pages = {24}, year = {2005}, abstract = {Die Politikfinanzierung in der Europ{\"a}ischen Union, die vor allem die Finanzierung von Abgeordneten und Parteien umfasst, ist Teil der Verfassung im materiellen Sinn. Sie geh{\"o}rt deshalb in den Zusammenhang der Diskussion um die Europ{\"a}ische Verfassung. Auch die Bezahlung und Versorgung des {\"O}ffentlichen Dienstes der EU ist von praktischer Relevanz und hoher Aktualit{\"a}t. Aus dem vorliegenden Forschungsprojekt sind zahlreiche wissenschaftliche Monographien und Aufs{\"a}tze in deutscher und englischer Sprache hervorgegangen. Die Titel der Ver{\"o}ffentlichungen und die Verlage und Zeitschriften, in denen sie erschienen sind, sind im Anhang aufgelistet. Erste Besprechtungen und sonstige Reaktionen der Wissenschaft werden, soweit sie uns bekannt geworden sind, im Text unter Angabe der Fundsteile angezeigt. Es macht aber keinen Sinn, den viele hundert Seiten umfassenden wissenschaftlichen Output des Forschungsprojekts hier erneut wiederzugeben. Der Inhalt der einzelnen Publikationen wird lediglich kurz skizziert. Teilweise sind sie auch auf meiner Homepage nachzulesen: http://www.arnimvon.de/ In diesem Bericht sollen vor allem die Wirkungen dokumentiert werden, die unsere wissenschaftliche Arbeit auf die Praxis entfaltete. Es geht um den so genannten Impact der Forschung, der bei dem vorliegenden Projekt besonders ausgepr{\"a}gt war. So f{\"u}hrten unsere Arbeiten dazu, dass der Rat der Europ{\"a}ischen Union in seiner Sitzung am 26. Januar 2004 dem Abgeordnetenstatut, das das Europ{\"a}ische Parlament bereits beschlossen hatte, seine Zustimmung verweigerte. Ein weiteres Beispiel: Im Verlauf der {\"o}ffentlichen Auseinandersetzungen kam es zu Gerichtsurteilen. Diese hatten - erstmals in Deutschland - die Reichweite der Indemnit{\"a}t, das hei{\"s}t der Unverantwortlichkeit von Europaabgeordneten f{\"u}r ihr gesprochenes Wort, zum Gegenstand und d{\"u}rften damit zu Leitentscheidungen werden.}, language = {de} }