@phdthesis{Zeitz2019, author = {Dirk Zeitz}, title = {Benchmarking als Instrument besserer Rechtsetzung im f{\"o}deralen Mehrebenenstaat}, url = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-40023}, pages = {289}, year = {2019}, abstract = {Im Mittelpunkt der Dissertation steht die Frage, ob Benchmarking ein Instrument besserer Rechtsetzung im f{\"o}deralen Mehrebenenstaat sein kann. Zun{\"a}chst wird das Vollzugsbench-marking, das horizontal (d.h. auf der Ebene der das Recht vollziehenden Akteure) zur Identi-fizierung effektiver und effizienter Vollzugsl{\"o}sungen und vertikal zu einer R{\"u}ckkopplung von der vollziehenden auf die rechtsetzende Ebene beitragen soll, konzeptionell entwickelt (Kapi-tel 2). Nach einer Untersuchung der institutionellen Rahmenbedingungen f{\"u}r Rechtsetzung und Vollzug in der Bundesrepublik und einer Analyse des Konzept der besseren Rechtset-zung der Bundesregierung (Kapitel 3), wird das Vollzugsbenchmarking in einer empirischen Studie am Beispiel des Vollzugs des Wohngeldes erprobt und wird dabei neben den Ergeb-nissen, die es als Instrument der besseren Rechtsetzung liefert, selbst zum Gegenstand der Untersuchung (Kapitel 4). Die Fallstudie konzentriert sich auf die Ermittlung von Vollzugs-unterschieden beim Vollzug von Bundesrecht durch die L{\"a}nder und Kommunen, testet die Eignung des Erf{\"u}llungsaufwands als Vergleichsma{\"s}stab f{\"u}r Vollzugsbenchmarks und bewer-tet die gewonnenen Erfahrungen im Hinblick auf m{\"o}gliche Implikationen f{\"u}r das Konzept der besseren Rechtsetzung der Bundesregierung (Kapitel 5). Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen insgesamt, dass Vollzugsbenchmarking einer besseren Rechtsetzung dienen kann. Es macht die im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz getroffenen Entscheidungen der L{\"a}nder transparent und best{\"a}tigt ihre Rolle als „Vollzugs-labore“ im Exekutivf{\"o}deralismus. Es nutzt die Informationsvorspr{\"u}nge der vollziehenden Ebenen und kann die Zweiteilung des Regelkreises der besseren Rechtsetzung aufgrund des Auseinanderfallens von Rechtsetzung und Vollzug im f{\"o}deralen Mehrebenensystem {\"u}ber-winden. Das Konzept des Erf{\"u}llungsaufwands bietet einen Orientierungsrahmen und syste-matischen Ansatz f{\"u}r die Zerlegung der Vollzugsprozesse von rechtlichen Vorgaben, wenn-gleich die Vergleichbarkeit der ermittelten Werte und die Ableitung von konkreten Hand-lungsempfehlungen durch verschiedene Faktoren, wie die Abh{\"a}ngigkeit der Dienstleistungs-produktion von externen Produktionsfaktoren, eingeschr{\"a}nkt wird. Auf Basis der gewonne-nen Erfahrungen d{\"u}rften sich f{\"u}r die Durchf{\"u}hrung k{\"u}nftiger Vollzugsbenchmarks vor allem Bereiche anbieten, in denen die Vollzugstr{\"a}ger {\"u}ber gr{\"o}{\"s}ere Ermessens- und Gestaltungs-spielr{\"a}ume verf{\"u}gen und die eine geringere Regelungsdichte aufweisen als das Wohngeld-recht. Vollzugsbenchmarks d{\"u}rften f{\"u}r solche Bereiche den gr{\"o}{\"s}tm{\"o}glichen Nutzen bringen.}, language = {de} }