@book{OPUS4-1269,
  title     = {Soziale Rechte in Europa},
  editor    = {Mari{\´a} Jes{\´u}s Montoro Chiner and Karl-Peter Sommermann},
  edition   = {1.},
  publisher = {Deutsches Forschungsinstitut f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung},
  address   = {Speyer},
  organization    = {Deutsches Forschungsinstitut f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung},
  isbn      = {978-3-941738-24-9},
  url       = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-12691},
  pages     = {X/187},
  year      = {2016},
  abstract  = {Die im Jahre 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise und die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu senken, haben in vielen europ{\"a}ischen L{\"a}ndern zu einer Reduzierung der Sozialleistungen gef{\"u}hrt. Eine „Verschlankung“ der Sozialsysteme und eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarkts werden im Hinblick auf eine Bew{\"a}hrung im globalen Wettbewerb f{\"u}r notwendig gehalten. Vor diesem Hintergrund hat die Diskussion {\"u}ber die Grundlinien der europ{\"a}ischen und nationalen Sozialpolitik sowie {\"u}ber die normative Reichweite sozialer Verfassungsverb{\"u}rgungen neue Aktualit{\"a}t gewonnen. Sowohl in Spanien als auch in Deutschland steht auf verfassungsrechtlicher Ebene die Frage nach der Anerkennung subjektiver Leistungsrechte im Vordergrund. In Spanien geht es um die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Ma{\"s}e die im dritten Kapitel des Titels I der Verfassung enthaltenen sozialen Verb{\"u}rgungen einen subjektiv-rechtlichen Gehalt aufweisen, in Deutschland um die Folgen der Anerkennung eines Grundrechts auf Gew{\"a}hrleistung eines menschenw{\"u}rdigen Existenzminimums, welches das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 aus der Menschenw{\"u}rdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet hat. Hinsichtlich der Funktionsf{\"a}higkeit der nationalen Sozialsysteme stellt sich zugleich die Frage, wie gegebenenfalls eigene h{\"o}here Standards in einer von Personenfreiz{\"u}gigkeit gepr{\"a}gten Europ{\"a}ischen Union aufrechterhalten werden k{\"o}nnen. Impulse f{\"u}r eine gemeinsame sozialpolitische Entwicklung gehen dabei zunehmend von einer Anreicherung binnenmarktfunktionaler Sekund{\"a}rrechtsetzung der Europ{\"a}ischen Union mit sozialen Zielen aus.},
  language  = {und}
}