TY - BOOK U1 - Buch ED - Montoro Chiner, Mariá Jesús ED - Sommermann, Karl-Peter T1 - Soziale Rechte in Europa BT - Beiträge des zwölften gemeinsamen Seminars des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer und der Escola d'Administració Pública de Catalunya (29. Mai 2015) N2 - Die im Jahre 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise und die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu senken, haben in vielen europäischen Ländern zu einer Reduzierung der Sozialleistungen geführt. Eine „Verschlankung“ der Sozialsysteme und eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarkts werden im Hinblick auf eine Bewährung im globalen Wettbewerb für notwendig gehalten. Vor diesem Hintergrund hat die Diskussion über die Grundlinien der europäischen und nationalen Sozialpolitik sowie über die normative Reichweite sozialer Verfassungsverbürgungen neue Aktualität gewonnen. Sowohl in Spanien als auch in Deutschland steht auf verfassungsrechtlicher Ebene die Frage nach der Anerkennung subjektiver Leistungsrechte im Vordergrund. In Spanien geht es um die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die im dritten Kapitel des Titels I der Verfassung enthaltenen sozialen Verbürgungen einen subjektiv-rechtlichen Gehalt aufweisen, in Deutschland um die Folgen der Anerkennung eines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 aus der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet hat. Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der nationalen Sozialsysteme stellt sich zugleich die Frage, wie gegebenenfalls eigene höhere Standards in einer von Personenfreizügigkeit geprägten Europäischen Union aufrechterhalten werden können. Impulse für eine gemeinsame sozialpolitische Entwicklung gehen dabei zunehmend von einer Anreicherung binnenmarktfunktionaler Sekundärrechtsetzung der Europäischen Union mit sozialen Zielen aus. T3 - Speyerer Forschungsberichte (FÖV) - 286 KW - Soziale Rechte KW - Verfassungsrecht KW - Wirtschaftskrise KW - Justitiabilität KW - Reversibilität Y1 - 2016 U6 - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-12691 UN - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-12691 SN - 978-3-941738-24-9 SB - 978-3-941738-24-9 SP - X/187 S1 - X/187 PB - Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung CY - Speyer ET - 1. ER -