@article{MartiniHausseckerWagner2022,
  author    = {Mario Martini and Dietrich Hau{\"s}ecker and David Wagner},
  title     = {Das Datennutzungsgesetz als digitalpolitischer Ordnungsrahmen f{\"u}r die Monetarisierung kommunaler Daten},
  series   = {Neue Zeitschrift f{\"u}r Verwaltungsrecht: NVwZ - Extra},
  volume    = {41},
  number    = {11-Extra},
  publisher = {C. H. Beck},
  address   = {M{\"u}nchen},
  issn      = {0721-880X},
  year      = {2022},
  abstract  = {Die Datennutzung der {\"o}ffentlichen Hand hat j{\"u}ngst einen neuen informations- und wettbe-werbsrechtlichen Ordnungsrahmen erhalten: das Datennutzungsgesetz (DNG). Es ist von dem regulatorischen Anliegen beseelt, die Entwicklung innovativer Produkte und Dienst-leistungen der digitalen Wirtschaft mithilfe staatlicher Daten zu f{\"o}rdern. Eng an die sekund{\"a}r-rechtlichen Vorgaben der PSI-OD-RL angelehnt, versucht das DNG zwei widerstrebende Grundinteressen auszutarieren: einerseits das Anliegen, den staatlichen Datenschatz zu m{\"o}glichst g{\"u}nstigen und nicht-diskriminierenden Bedingungen zu nutzen; andererseits das Bed{\"u}rfnis, die Wahrnehmung {\"o}ffentlicher Aufgaben hinreichend zu finanzieren. Vor allem kommunale Akteure treibt nun die Sorge um, ihren Datenbestand in Zeiten „klammer Stadtkassen“ nicht mehr monetarisieren zu d{\"u}rfen. Der Beitrag ergr{\"u}ndet, inwieweit ihre Bef{\"u}rchtungen berechtigt sind.},
  language  = {de}
}