@book{OPUS4-366, title = {Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, {\"o}sterreichischer und spanischer Sicht, Schriften zum Europ{\"a}ischen Recht, Bd. 33}, editor = {Detlef Merten}, address = {Berlin}, year = {1997}, abstract = {Duncker \& Humblot, Berlin 1997. 146 Seiten. Gebunden. DM 78,- ISBN 3-428-09035-7 Auf der Verlustliste einer fortschreitenden Vereinigung Europas stehen die Landesparlamente an oberster Stelle. Gehen mit der {\"U}bertragung nationaler Hoheitsrechte Gesetzgebungskompetenzen der L{\"a}nder (oder vergleichbarer Untergliederungen) auf die Europ{\"a}ische Union {\"u}ber, so beschr{\"a}nkt sich die europarechtliche Kompensation auf eine Mitwirkungsbefugnis der Mitgliedstaaten. Ein dar{\"u}ber hinausgehender innerstaatlicher Ausgleich beg{\"u}nstigt in der Regel die Landesregierungen, nicht die Landesparlamente, wodurch sich die Entwicklung der Bundesstaatlichkeit zu einem Exekutivf{\"o}deralismus verst{\"a}rkt. In dieser Situation sollte ein Symposion {\"u}ber \"Die Stellung der Landesparlamente aus deutscher, {\"o}sterreichischer und spanischer Sicht\", das als Verwaltungswissenschaftliche Arbeitstagung des Forschungsinstituts f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung bei der Hochschule f{\"u}r Verwaltungswissenschaften Speyer durchgef{\"u}hrt wurde, der Bestandsaufnahme und dem Ausblick dienen. Zu dieser Veranstaltung, die in der Zeit vom 26. bis 27. Oktober 1995 unter der wissenschaftlichen Leitung des Herausgebers durchgef{\"u}hrt wurde, trafen sich Wissenschaftler und Praktiker aus Deutschland, {\"O}sterreich und Spanien, um Erfahrungen aus Staaten mit f{\"o}deralistischer Gliederung auszutauschen. In Fortsetzung einer Reihe deutsch-{\"o}sterreichisch-spanischer Konferenzen wurde von deutscher Seite an das Speyerer Sonderseminar vom M{\"a}rz 1990 {\"u}ber \"F{\"o}deralismus und Europ{\"a}ische Gemeinschaften unter besonderer Ber{\"u}cksichtigung von Umwelt und Gesundheit, Kultur und Bildung\" (ver{\"o}ffentlicht in Band 2 der \"Schriften zum Europ{\"a}ischen Recht\", 2. Aufl. 1993) angekn{\"u}pft, das bereits das Thema \"Landesparlamentarismus im Proze{\"s} der europ{\"a}ischen Einigung\" in die Diskussion einbezogen hatte. Stand bei der Vorg{\"a}nger-Tagung {\"O}sterreich noch vor den Toren der Europ{\"a}ischen Gemeinschaft(en), so kann es nunmehr seine erste Rats-Pr{\"a}sidentschaft vorbereiten; zeichnete sich 1990 der richtige Weg zur deutschen Wiedervereinigung erst in Umrissen ab, so ist heute schon darauf zu achten, da{\"s} die \"jungen\" und nicht mehr \"neuen\" L{\"a}nder von der Br{\"u}sseler B{\"u}rokratie im Vergleich zu anderen Regionen nicht benachteiligt werden; stand fr{\"u}her die \"Vertiefung\" des europ{\"a}ischen Staatenverbundes oft einseitig im Vordergrund, so geht es jetzt st{\"a}rker um dessen Erweiterung, die f{\"u}r Deutschland nicht nur durch Art. 23 Abs. 1 GG n.F. vorgegeben, sondern auch aus geopolitischen Gr{\"u}nden w{\"u}nschenswert ist.}, language = {de} }