TY  - JOUR
U1  - Zeitschriftenartikel, wissenschaftlich - begutachtet (reviewed)
A1  - von Arnim, Hans Herbert
T1  - Was aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5-Prozent-Klausel bei Europawahlen folgt
JF  - Die Öffentliche Verwaltung
N2  - Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 5-ProzentKlausel bei Europawahlen setzt die strenge Kontrolle von Wahl- und Parteienfinanzierungsgesetzen durch den Zweiten Senat fort. Aus den Gründen dieser Entscheidung lassen sich Hinweise für die Beurteilung des neuen Bundestagswahlgesetzes entnehmen. Zusätzlich gibt das Urteil Fingerzeige für die rechtliche Einschätzung der "Parteien im Parlament", die aufgrund ihrer allzu großzügigen, selbst bewilligten Staatsfinanzierung immer mehr Parteiaufgahen übernehmen.
KW  - Europawahl
Y1  - 2012
U6  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6708
UN  - https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-6708
SN  - 0029-859X
SS  - 0029-859X
VL  - 65
IS  - 6
SP  - 224
EP  - 227
ER  -