@article{Stelkens1999, author = {Ulrich Stelkens}, title = {Die pers{\"o}nliche Verantwortlichkeit der Bediensteten f{\"u}r fehlerhafte Vergabe von Zuwendungen in den neuen Bundesl{\"a}ndern}, series = {Landes- und Kommunalverwaltung}, volume = {9}, number = {5}, publisher = {Nomos}, address = {Baden-Baden}, issn = {0939-0014}, url = {https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0246-opus4-21098}, pages = {161 -- 168}, year = {1999}, abstract = {Die Vergabe von Subventionen und Zuwendungen an Betriebe, Unternehmen oder sonstige Institutionen ist nach wie vor das g{\"a}ngigste Mittel zur Sicherung des Aufschwungs Ost und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Jedoch wurde von Anfang an die Praxis der Zuwendungsvergabe in den neuen L{\"a}ndern auch besonders kritisch betrachtet und oftmals der Vorwurf der Verschwendung laut, der teilweise auch von den Landesrechnungsh{\"o}fen in den neuen Bundesl{\"a}ndern - so etwa Brandenburg - {\"u}bernommen worden ist. Hieraus sind Unsicherheiten {\"u}ber Art und Umfang der pers{\"o}nlichen Verantwortlichkeit der Landes-bediensteten f{\"u}r fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen entstanden. Ziel dieses Beitrages ist, unn{\"o}tigen {\"A}ngsten durch Darstellung der einschl{\"a}gigen Regelungen und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung vorzubeugen.}, language = {de} }