@article{Janda2023, author = {Constanze Janda}, title = {Gewaltschutz als kommunale Aufgabe? Eine Betrachtung der Umsetzungspflichten aus der Istanbul-Konvention im f{\"o}deralen System}, series = {Die {\"o}ffentliche Verwaltung: D{\"O}V}, volume = {76}, number = {1}, publisher = {Kohlhammer}, address = {Stuttgart}, issn = {0029-859X}, pages = {1 -- 11}, year = {2023}, abstract = {Die Istanbul-Konvention verpflichtet die Bundesrepublik zum effektiven und nachhaltigen Schutz von Frauen vor Gewalt und Bedrohung. Im f{\"o}deralen System sind dabei alle staat-lichen Ebenen adressiert. Aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben hat der Bund nur eingeschr{\"a}nkte Regelungsm{\"o}glichkeiten. Gewaltschutz, insbesondere die Schaffung einer bedarfsgerechten und fl{\"a}chendeckenden Infrastruktur an Frauenh{\"a}usern, l{\"a}sst sich dem {\"o}rtlichen Wirkungskreis zuordnen. Damit die Kommunen diese Aufgabe verbindlich und nachhaltig wahrnehmen, muss sie als Pflichtaufgabe ausgestaltet werden. Dies liegt in der Verantwortung der L{\"a}nder.}, language = {de} }