@misc{OPUS4-6630, title = {Jugend-Check zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes (Stand 16.08.2023)}, organization = {Kompetenzzentrum Jugend-Check}, url = {https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/haushaltsfinanzierungsgesetz/}, year = {2023}, abstract = {Ziel des Gesetzes ist es, die im Bundeshaushalt 2024 und im Finanzplan bis 2027 festgelegten {\"A}nderungen umzusetzen, die zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes und der R{\"u}ckkehr zur finanziellen Normalit{\"a}t beitragen sollen. Diese Maßnahmen umfassen unter anderem Zust{\"a}ndigkeitsverschiebungen, die das zweite und dritte Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB III) betreffen. Die {\"A}nderungen hinsichtlich des SGB II und SGB III sollen gem. Art. 10 Abs. 2 Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes am 01. Januar 2025 in Krafttreten. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende m{\"o}gliche Auswirkungen identifiziert: Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass k{\"u}nftig kein Anspruch mehr auf Leistungen zur Ein-gliederung in Arbeit nach dem ersten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB II f{\"u}r unter 25-j{\"a}hrige erwerbsf{\"a}hige Leistungsberechtigte besteht (\S 5 Abs. 4 SGB II). K{\"u}nftig sollen diese jungen Menschen Leistungen zur aktiven Arbeitsf{\"o}rderung nach dem SGB III erhalten (\S 22 Abs. 4 S. 5 SGB III). Die Zust{\"a}ndigkeitsverschiebung k{\"o}nnte zur Aufhebung von bisherigen Doppelstrukturen f{\"u}hren und zur Gleichbehandlung aller junger Menschen beitragen, die Leistungen der Arbeitsf{\"o}rderung erhalten. Da der {\"U}bergang in das Erwerbsleben f{\"u}r die betroffenen Jugendlichen und jungen Erwach-senen h{\"a}ufig eine besondere Herausforderung darstellt, bed{\"u}rfen sie jedoch einer bedarfs-gerechten Unterst{\"u}tzung. Denn die Betroffenen sind h{\"a}ufig vielf{\"a}ltigen Problemlagen aus-gesetzt und ben{\"o}tigen etwa Unterst{\"u}tzung bei der Beantragung von Sozialleistungen oder um in das Arbeitsleben einzum{\"u}nden. Die {\"A}nderung kann auch neue Doppelzust{\"a}ndigkeiten f{\"u}r junge Menschen schaffen und dazu f{\"u}hren, dass ihnen nicht mehr dasselbe Leistungs-spektrum zur Verf{\"u}gung steht wie bisher.}, language = {de} }