@misc{OPUS4-7151,
  title     = {Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur {\"A}nderung der Regelungen {\"u}ber die zul{\"a}ssige Mieth{\"o}he bei Mietbeginn (Stand 11.12.2024)},
  organization    = {Kompetenzzentrum Jugend-Check},
  url       = {https://jugend-check.de/jugendcheck/verlaengerung-mietpreisbremse-2024/?type=regierungsentwurf},
  year      = {2024},
  abstract  = {Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur {\"A}nderung der Regelungen {\"u}ber die zul{\"a}ssige Mieth{\"o}he bei Mietbeginn soll die sogenannte Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verl{\"a}ngert und deren Anwendungsbereich auf nach dem 1. Oktober 2014 bis zum 1. Oktober 2019 erstmals ge-nutzte und vermietete Mietwohnungen erweitert werden. Damit wird das Ziel verfolgt, den Mietanstieg zu verlangsamen und bezahlbaren Wohnraum f{\"u}r m{\"o}glichst viele Menschen zu sichern. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende m{\"o}gliche Auswirkungen identifiziert: Die sogenannte Mietpreisbremse soll bis zum 31. Dezember 2029 verl{\"a}ngert werden und um Mietwohnungen, die bis zum 1. Oktober 2019 erstmals genutzt und vermietet wurden, er-weitert werden (\S\S 556d Abs. 2 S. 4; 556f S. 1 BGB). Damit sollen die von den Landesregierun-gen erlassenen Rechtsverordnungen f{\"u}r Gebiete mit angespannten Wohnungsm{\"a}rkten f{\"u}r vier Jahre l{\"a}nger in Kraft bleiben k{\"o}nnen. Dadurch k{\"o}nnen junge Menschen, die in diesen Ge-bieten leben, vor einer finanziellen Mehrbelastung gesch{\"u}tzt werden, da es bei einem Aus-laufen der Mietpreisbremse zu einem starken Anstieg der Mieten in den betroffenen Gebie-ten kommen k{\"o}nnte. Zudem k{\"o}nnen durch die Neuregelung mehr Wohnungen in den An-wendungsbereich der Mietpreisbremse fallen, was den Zugang zu bezahlbarem Wohnraum f{\"u}r junge Menschen und ihre Familien erleichtern kann. Die Mietpreisbremse kann einen Zuzug in diese Gebiete f{\"u}r junge Menschen, die ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen, ggf. {\"u}berhaupt erst erm{\"o}glichen. Zu bedenken ist jedoch, dass die Mietpreisbremse nur bedingt etwas zum Zugang zu Wohnraum in Universit{\"a}ts-st{\"a}dten beitragen kann, da die durchschnittlichen Preise f{\"u}r studentisches Wohnen h{\"a}ufig {\"u}ber der H{\"o}he der Wohnkostenpauschale im BAf{\"o}G liegen. Ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse muss durch junge Mieterinnen und Mieter selbst ge-r{\"u}gt und damit ggf. vor Gericht geltend gemacht werden. Gerade f{\"u}r junge Menschen kann dies eine große Herausforderung darstellen und sie k{\"o}nnten aus Angst davor, die Wohnung zu verlieren, davon absehen.},
  language  = {de}
}