@misc{Stelkens2019,
  author    = {Stelkens, Ulrich},
  title     = {Pan-European General Principles of Good Administration},
  pages     = {55},
  year      = {2019},
  abstract  = {Lecture at Vilnius University. \S 1 European Administrative Law and EU Administrative Law: Specialties of EU Administrative Law / EU Administrative Law and 'Unionalisation' of National Administrative Law / Functions of Administrative Law / European Administrative Law = EU Administrative Law? / „Speyer Understanding" of European Administrative Law \S 2 Administrative Law and the Council of Europe: Aims, Organs and Instruments of the Council of Europe / European Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms and its Impact of Administrative Law / Other Conventions in Terms of Art. 15 (1) of the Statute of the Council of Europe / Recommendations of the Committee of Ministers of the CoE Concerning Administrative Law / Concept of Pan-European General Principles of Good Administration},
  subject      = {Good Administration},
  language  = {en}
}
@misc{KnorrSchomaker2011,
  author    = {Knorr, Andreas and Schomaker, Rahel},
  title     = {Public Private Partnerships in Infrastructure: Determining Factors and Policy Implications for the MENA-Region},
  year      = {2011},
  language  = {en}
}
@misc{KnorrHeinemannBellmannetal.2011,
  author    = {Knorr, Andreas and Heinemann, Andr{\´e} W. and Bellmann, J{\"o}rg and Schomaker, Rahel},
  title     = {International Trade Rules and Aircraft Manufacturing: An Economic Analysis of the Airbus-Boeing Dispute},
  organization    = {Singapore Economic Review Conference 2011},
  year      = {2011},
  language  = {en}
}
@misc{Willwacher2019,
  author    = {Willwacher, Hanna},
  title     = {Regulatory Impact Analysis in Germany},
  year      = {2019},
  abstract  = {Vorstellung des deutschen Systems der GFA},
  language  = {en}
}
@misc{Willwacher2019,
  author    = {Willwacher, Hanna},
  title     = {Praxisbeispiel GFA: Die Evaluation des RED-G},
  year      = {2019},
  abstract  = {Vorstellung der Evaluation des RED-G},
  language  = {de}
}
@misc{Willwacher2019,
  author    = {Willwacher, Hanna},
  title     = {Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung in Deutschland},
  year      = {2019},
  abstract  = {Vorstellung des deutschen Systems der GFA},
  language  = {de}
}
@misc{Willwacher2019,
  author    = {Willwacher, Hanna},
  title     = {Gesetzesfolgenabsch{\"a}tzung in Deutschland},
  year      = {2019},
  abstract  = {.},
  language  = {de}
}
@misc{OPUS4-4234,
  title     = {Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen F{\"o}rderung der Elektromobilit{\"a}t und zur {\"A}nderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Stand: 08.05.2019)},
  organization    = {Kompetenzzentrum Jugend-Check},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-42346},
  year      = {2019},
  abstract  = {Ziel des Gesetzes zur weiteren steuerlichen F{\"o}rderung der Elektromobilit{\"a}t und zur {\"A}nderung weiterer steuerlicher Vorschriften ist es, insbesondere im Hinblick auf die {\"A}nderungen weiterer steuerlicher Vorschriften, steuerliche Erleichterungen f{\"u}r B{\"u}rgerinnen und B{\"u}rger zu schaffen. F{\"u}r diesen Jugend-Check relevant sind die Regelungen zur {\"A}nderung weiterer steuerrecht-licher Vorschriften. Hier ist insbesondere neu, dass es nun keine Einkommensbesteuerung von Sachleistungen einer Wohnraumgeberin bzw. eines Wohnraumgebers oder einer Wohn-raumnehmerin bzw. eines Wohnraumnehmers mehr geben soll. Dies soll dem Zweck der F{\"o}rderung alternativer Wohnformen in Zeiten von Mangel an bezahlbarem Wohnraum und damit einhergehender Wohnungsnot dienen. So werden Vorteile aus der Nutzung einer zu eigenen Wohnzwecken {\"u}berlassenen Unterkunft sowie Vorteile, die aus der als Sachbezug gestellten {\"u}blichen Verpflegung gegen die Erbringung von Leistungen im Privathaushalt der Wohnraumgeberin oder des Wohnraumgebers entstehen, in Form von haushaltsnahen Dienstleistungen steuerfrei, vgl. \S 3 Nr. 49 S. 1 EStG. Hierunter f{\"a}llt beispielsweise das Konzept „Wohnen f{\"u}r Hilfe". Die Neuregelung gilt f{\"u}r das Erbringen von Leistungen, f{\"u}r die das Haushaltsscheckverfahren nach \S 28a Abs. 7 SGB IV, also eine vereinfachte Meldepflicht der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers an die Einzugsstelle f{\"u}r eine oder einen im privaten Haushalt Besch{\"a}ftigte bzw. Besch{\"a}ftigten, dem Grunde nach anwendbar w{\"a}re, vgl. \S 3 Nr. 49 S. 1 EStG. Voraussetzungen f{\"u}r die Steuerbefreiung sind, dass „weitere durch den Wohn-raumgeber gew{\"a}hrte steuerpflichtige Bez{\"u}ge" wie Geldleistungen oder Sachbez{\"u}ge einen Betrag in H{\"o}he von 450 Euro im Monat nicht {\"u}bersteigen und ein r{\"a}umlicher Zusammen-hang zwischen {\"u}berlassener Wohnung bzw. Unterkunft mit der Wohnung der Wohnraum-geberin bzw. des Wohnraumgebers besteht, vgl. \S 3 Nr. 49 S. 1 EStG. Ein solcher Zusammen-hang besteht beispielsweise dann, wenn die Wohnung bzw. Unterkunft der Wohnraum-nehmerin bzw. des Wohnraumnehmers mit der Wohnung der Wohnraumgeberin bzw. des Wohnraumgebers durch wenige bauliche {\"A}nderungen zu einer Wohneinheit miteinander verbunden werden k{\"o}nnen. Wenn die Voraussetzungen des \S 3 Nr. 49 S. 1 EStG vorliegen, sind nun auch die „Vorteile des Wohnraumgebers aus den Leistungen des Wohnraum-nehmers in seinem Privathaushalt und die gezahlten umlagef{\"a}higen Kosten im Sinne [der Betriebskostenverordnung] steuerfreie Einnahmen aus der Wohnraum{\"u}berlassung", \S 3 Nr. 49 S. 2 EStG. Insgesamt sind die umlagef{\"a}higen Nebenkosten und eventuelle Einnahmen in Geld jedoch dann nicht steuerfrei, wenn der Wohnraumgeberin bzw. dem Wohnraumgeber neben den Vorteilen, wie z.B. Hilfe im Haushalt, Einnahmen in Geld zufließen, vgl. \S 3 Nr. 49 S. 3 EStG.},
  language  = {de}
}
@misc{OPUS4-4231,
  title     = {Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung (Stand: 12.06.2019)},
  organization    = {Kompetenzzentrum Jugend-Check},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-42317},
  year      = {2019},
  abstract  = {Der Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 {\"u}ber Prozesskostenhilfe f{\"u}r Verd{\"a}chtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie f{\"u}r gesuchte Personen in Verfahren zur Voll-streckung eines Europ{\"a}ischen Haftbefehls (PKH-Richtlinie). Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie ergibt sich eine Vorverlagerung der notwendigen Ver-teidigung von der Hauptverhandlung zum Ermittlungsverfahren, wodurch ein Betroffener fr{\"u}her Beistand erhalten kann. Ein Fall notwendiger Verteidigung nach \S 140 Strafprozess-ordnung (StPO) soll k{\"u}nftig bereits mit der Vorf{\"u}hrung vor einer Richterin oder vor einen Richter eintreten und nicht wie bisher erst mit Vollstreckung der Untersuchungshaft oder vorl{\"a}ufiger Unterbringung, vgl. \S 140 StPO. Weiterhin soll es fortan f{\"u}r einen Fall notwendiger Verteidigung unerheblich sein, wie lange die vorangegangene Dauer der Haft war; damit sind k{\"u}nftig alle F{\"a}lle von Freiheitsentzug ein Grund f{\"u}r eine notwendige Verteidigung. Wird die Verhandlung vor einem Oberlandesgericht, Landgericht oder Sch{\"o}ffengericht verhandelt, stellt dies nun auch einen Fall notwendiger Verteidigung dar, vgl. \S 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO. Zudem soll k{\"u}nftig - in Anlehnung an Entwicklungen der Rechtsprechung - auch gesetzlich verankert werden, dass ein Fall notwendiger Verteidigung auch wegen der Schwere der zu erwarteten Rechtsfolge geboten sein kann, vgl. \S 140 Abs. 2 Var. 2 StPO. Beschuldigte er-halten zudem ein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung, vgl. \S 141 Abs. 1 S. 1 StPO. Weiterhin muss Prozesskostenhilfe nun vor der Befragung durch die Polizei, einer anderen Strafverfolgungsbeh{\"o}rde oder einer Justizbeh{\"o}rde sowie vor einer Gegen{\"u}berstellung gew{\"a}hrt werden. Auch Personen, die mit einem Europ{\"a}ischen Haftbefehl gesucht werden, erhalten ab ihrer Festnahme einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe und Rechtsbeistand, vgl. \S 40 IRG. {\"U}ber die Bestellung eines Rechtsbeistandes entscheidet dabei das nach \S 40 Abs. 6 S. 1 IRG maßgebliche Gericht. Mit der Umsetzung der PKH-Richtlinie wird das System der Prozesskostenhilfe an bestimmte Kriterien gebunden: Zur Gew{\"a}hrleistung der Qualit{\"a}t d{\"u}rfen nur noch Fachanw{\"a}ltinnen und -anw{\"a}lte f{\"u}r Strafrecht oder solche Anw{\"a}ltinnen und Anw{\"a}lte, die Interesse an der {\"U}ber-nahme von Pflichtverteidigungen angezeigt haben, \S 142 Abs. 6 StPO, als Pflichtverteidiger bestellt werden. Beschuldigte k{\"o}nnen weiterhin eine Verteidigerin oder einen Verteidiger ihrer Wahl bestellen. Sie erhalten zudem ein erstmals grundlegend geregeltes Recht, dass sie die ihnen zuge-wiesene Pflichtverteidigerin oder Pflichtverteidiger bei Vorliegens von dies rechtfertigenden Gr{\"u}nden, wie beispielsweise der Beauftragung einer Wahlverteidigung oder wenn das Vertrauensverh{\"a}ltnis zwischen Verteidiger und Beschuldigten endg{\"u}ltig zerst{\"o}rt ist, aus-wechseln k{\"o}nnen, vgl. \S 143a Abs. 1 und 2 Nr. 3 Var. 1 StPO. Vorgaben der PKH-Richtlinie in Bezug auf schutzbed{\"u}rftige Personen entsprechen dem deutschen Recht im Wesentlichen. Neu hinzugef{\"u}gt wird, dass auf Antrag auch f{\"u}r seh-behinderte Personen, nicht nur f{\"u}r h{\"o}r- und sprachbehinderte Beschuldigte, eine Pflicht-verteidigerin oder ein Pflichtverteidiger bestellt werden muss, vgl. \S 140 Abs. 1 Nr. 11 StPO.},
  language  = {de}
}
@misc{OPUS4-4230,
  title     = {Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh{\"o}riger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angeh{\"o}rigen-Entlastungsgesetz) (Stand: 12.06.2019)},
  organization    = {Kompetenzzentrum Jugend-Check},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-42302},
  year      = {2019},
  abstract  = {Mit dem Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh{\"o}riger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe sollen Menschen, die gegen{\"u}ber ihren Kindern oder Eltern unterhalts-verpflichtet sind, sofern diese nach dem Zw{\"o}lften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Leistungs-bezieher sind, entlastet werden. Des Weiteren soll mit diesem Gesetz die Teilhabe von Menschen mit Behinderung verbessert werden. Zudem sollen die Lasten der Unterhalts-verpflichtungen st{\"a}rker auf die Solidargemeinschaft verteilt werden, mit dem Ziel, den sozialen Zusammenhalt zu st{\"a}rken. Unterhaltsverpflichtete Angeh{\"o}rige sollen k{\"u}nftig erst ab einem jeweiligen Jahresbrutto-einkommen in H{\"o}he von 100.000 Euro zur Unterhaltszahlung herangezogen werden, vgl. \S 94 Abs. 1a S. 1 SGB XII. Diese Regelung ist vom gestrichenen \S 43 Abs. 5 SGB XII in den \S 94 Abs. 1 a S. 1 SGB XII in das Elfte Kapitel des SGB XII transferiert worden. Fortan gilt die Grenze von 100.000 Euro des Bruttojahreseinkommens f{\"u}r grunds{\"a}tzlich alle Leistungen des SGB XII, wie z.B. Hilfe zur Pflege oder Eingliederungshilfen f{\"u}r Menschen mit Behinderung, als Grenze f{\"u}r Unterhaltsanspr{\"u}che. Von dieser Unterhaltsanspruchsgrenze von 100.000 Euro sind Leistungen zur Hilfe zum Lebensunterhalt f{\"u}r minderj{\"a}hrige Kinder ausgenommen, vgl. \S 94 Abs. 1a S. 6 SGB XII. F{\"u}r Menschen mit einer Behinderung, die voll erwerbsgemindert sind, wird zur Teilhabe am Arbeitsleben nun ein Budget f{\"u}r eine Ausbildung geschaffen, wenn sie einen Anspruch auf Leistungen nach \S 57 SGB XII, also im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt f{\"u}r behinderte Menschen, haben, vgl. \S 61a Abs. 1 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Voraussetzung daf{\"u}r ist, dass es sich um ein regul{\"a}res Ausbildungsverh{\"a}ltnis, z.B. in einem anerkannten Ausbildungsberuf, handelt, vgl. \S 61a Abs. 1 Var. 1 SGB IX. Zum Ausbildungsbudget z{\"a}hlen die Kosten f{\"u}r die Ausbildungsverg{\"u}tung sowie die Kosten, um die betroffene Person am Ausbildungsplatz und in der Berufsschule anzuleiten und zu begleiten, vgl. \S 61a Abs. 2 S. 1 SGB IX. Ebenso k{\"o}nnen Kosten {\"u}bernommen werden, wenn der schulische Teil der Aus-bildung in einer Einrichtung der beruflichen Rehabilitation absolviert wird, da ein Besuch der zust{\"a}ndigen Berufsschule aufgrund der Art oder Schwere der Behinderung nicht m{\"o}glich ist, vgl. \S 61a Abs. 2 S. 2 SGB IX. Durch das Ausbildungsbudget soll erreicht werden, dass Menschen mit einer Behinderung, die voll erwerbsgemindert sind, einen regul{\"a}ren Aus-bildungsvertrag angeboten bekommen. Damit wird ihnen eine alternative Ausbildungs-m{\"o}glichkeit als in Werkst{\"a}tten f{\"u}r behinderte Menschen oder anderen Leistungsanbietern erm{\"o}glicht. Auch junge vollj{\"a}hrige Menschen mit einer Behinderung, die Leistungen der Eingliederungs-hilfe nach dem zweiten Teil des SGB IX beziehen, erhalten k{\"u}nftig Leistungen durch das Sozialamt unter Ausschluss des R{\"u}ckgriffs auf ihre Eltern, vgl. Art. 2 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angeh{\"o}riger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe (Angeh{\"o}rigen-Entlastungsgesetz), der die Aufhebung des \S 142 Abs. 3 SGB IX in der ab 2020 g{\"u}ltigen Fassung vorsieht.},
  language  = {de}
}