@misc{OPUS4-4154,
  title     = {Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz - HebRefG) (Stand: 20.03.2019)},
  organization    = {Kompetenzzentrum Jugend-Check},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-41545},
  year      = {2019},
  abstract  = {Das Hebammenreformgesetz (HebRefG) schl{\"a}gt eine Reform der Hebammenausbildung vor und setzt die EU-Vorgaben der Richtlinie 2005/36/EG des Europ{\"a}ischen Parlaments und des Europ{\"a}ischen Rates um. Ziel ist es, den Hebammenberuf zukunftsorientierter und attraktiver zu gestalten sowie die Qualit{\"a}t der Ausbildung zu verbessern. Es soll den in den vergangenen Jahren gewachsenen Anforderungen an Hebammen im Gesundheitssystem begegnet und eine fl{\"a}chendeckende und qualitativ hochwertige Hebammenversorgung f{\"u}r werdende M{\"u}tter gew{\"a}hrleistet werden. Hierf{\"u}r sieht das Hebammenreformgesetz eine vollst{\"a}ndige Akademisierung der Hebammenausbildung vor. Dazu werden die derzeit noch bestehende Ausbildung an Hebammenschulen sowie die fachschulischen Modellstudieng{\"a}nge nach dem bislang g{\"u}ltigen \S 6 Abs. 3 des Gesetzes {\"u}ber den Beruf der Hebamme und des Entbindungspflegers (HebG) durch ein duales Studium der Hebammenausbildung nach \S 11 Abs. 2 HebG ersetzt. Damit wird die duale Berufsausbildung eine neue Ausbildungsform f{\"u}r Heilberufe. Die Berufsbezeichnung lautet nunmehr f{\"u}r alle Geschlechter (weiblich/m{\"a}nnlich/divers) „Hebamme", \S 4 HebG. Als Zugangsvoraussetzung f{\"u}r diesen Heilberuf soll anstelle einer bislang zehnj{\"a}hrigen eine zw{\"o}lfj{\"a}hrige allgemeine Schulausbildung, sprich Fachabitur oder Abitur, gelten, vgl. \S 10 Abs. 1 Nr. 1a HebG. Alternativ z{\"a}hlt der Nachweis einer erfolgreich absolvierten Berufsausbildung, z.B. als Gesundheits- und Krankenpflegerin bzw. Gesundheits- und Krankenpfleger, \S 10 Abs. 1 Nr. 1 b) aa) HebG. Zudem darf nach \S 10 Abs. 1 Nr. 2 HebG ein „Hebammenstudium nur absolvieren, wer sich nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich die Unzuverl{\"a}ssigkeit zur Berufsausbildung ergibt" sowie, wer gesundheitlich geeignet ist und ausreichende deutsche Sprachkenntnisse vorweist, \S 10 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 HebG. Die Hebammenausbildung soll mindestens sechs und h{\"o}chstens acht Semester umfassen, vgl. \S 11 Abs. 1 HebG. Zudem wird die Ausbildung mit einem Mindestumfang von 4.600 Stunden festgelegt, der sich aus einem hochschulischen und einem berufspraktischen Studienteil mit jeweils mindestens 2.100 Stunden zusammensetzt, vgl. \S 11 Abs. 3 HebG. Die restliche Anzahl von 400 Stunden steht zur freien Verteilung und kann von den Hochschulen z.B. genutzt werden, um spezifische Ausbildungsschwerpunkte zu setzen, vgl. \S 11 Abs. 3 HebG. Die Studierenden m{\"u}ssen im praktischen Studienteil vorgesehene Praxiseins{\"a}tze sowohl in Krankenh{\"a}usern als auch im ambulanten Bereich bei freiberuflich t{\"a}tigen Hebammen und in hebammengeleiteten Einrichtungen vollziehen, \S 13 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 HebG. W{\"a}hrend der gesamten Studienzeit ist die verantwortliche Praxiseinrichtung dazu verpflichtet, den angehenden Hebammen eine angemessene Verg{\"u}tung zu zahlen, \S 35 Abs. 1 S. 1 HebG. Diese finanzielle Unterst{\"u}tzung ist ungeachtet davon zu leisten, ob jene sich im Praxiseinsatz befinden oder an hochschulischen Lehrveranstaltungen und Pr{\"u}fungen teilnehmen, vgl. \S 33 Abs. 1 Nr. 7 i.V.m. \S 35 Abs. 1 HebG. Nach Beendigung des dualen Studiums und Bestehen der staatlichen Pr{\"u}fung, erhalten die Studierenden eine staatliche Berufserlaubnis, welche die EU-Richtlinien 2005/36/EG des innereurop{\"a}ischen Arbeitsmarktes erf{\"u}llen, vgl. \S 24 Abs. 1 HebG. Das Gesetz soll im am 1. Januar 2020 in Kraft treten, vgl. Art. 3 HebRefG.},
  language  = {de}
}
@misc{OPUS4-4153,
  title     = {Aktualisierter Jugend-Check zum Entwurf eines Fachkr{\"a}fteeinwanderungsgesetzes (Stand: 18.12.2018)},
  organization    = {Kompetenzzentrum Jugend-Check},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-41536},
  year      = {2019},
  abstract  = {Regelungsvorhaben Ziel des Fachkr{\"a}fteeinwanderungsgesetzes ist es, einen koh{\"a}renten Gesamtansatz f{\"u}r die gezielte und gesteuerte Steigerung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkr{\"a}ften zu schaffen, da der Wirtschaftsstandort Deutschland aufgrund des Fachkr{\"a}ftemangels auf diese angewiesen ist. Nach \S 16b Abs. 4 AufenthG kann eine neue Aufenthaltserlaubnis beantragt werden, wenn die antragstellende Person eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums hat und sie stattdessen eine Aufenthaltserlaubnis f{\"u}r eine Berufsausbildung, vgl. \S 16a AufenthG, zur Aus{\"u}bung einer Besch{\"a}ftigung als Fachkraft und zur Aus{\"u}bung einer Besch{\"a}ftigung mit ausgepr{\"a}gten berufspraktischen Kenntnissen, vgl. \S 19c Abs. 2 AufenthG, haben m{\"o}chte. Die antragstellende Person kann somit den Zweck des Aufenthalts wechseln. Es muss ein neuer Antrag gestellt werden, aber auf die Erteilung besteht ein Anspruch. Das greift die Vorgaben der Richtlinie 2016/801/EU auf, die von einem Erteilungsanspruch bei Studiengangs- und Hochschulwechsel ausgeht. Diese Regelung betrifft ausl{\"a}ndische junge Menschen, die bereits in Deutschland sind. Nach geltendem Recht kann die Aufenthaltserlaubnis zur weiteren Qualifizierung, um eine Vollanerkennung einer ausl{\"a}ndischen Berufsqualifikation zu erlangen, nur 18 Monate betragen. Dies wird um eine Verl{\"a}ngerungsm{\"o}glichkeit von 6 Monaten bis zu 2 Jahren erweitert, vgl. \S 16d Abs. 1 Satz 3 AufenthG. Dies betrifft auch junge Menschen, die eine ausl{\"a}ndische Berufsqualifikation haben, die nicht vollst{\"a}ndig anerkannt wird. \S 16d AufenthG ersetzt den geltenden \S 17a AufenthG. Beide befassen sich mit der Anerkennung ausl{\"a}ndischer Berufsqualifikationen. Ausl{\"a}ndischen Personen, deren ausl{\"a}ndische Berufsqualifikation in Deutschland nicht vollst{\"a}ndig anerkannt wird, kann eine Aufenthaltserlaubnis f{\"u}r die Durchf{\"u}hrung einer Bildungsmaßnahme erteilt werden. Ziel der Bildungsmaßnahme ist die Vollanerkennung der ausl{\"a}ndischen Berufsqualifikation. Dabei wird das Erfordernis des engen Zusammenhangs „mit den in der sp{\"a}teren Besch{\"a}ftigung verlangten berufsfachlichen Kenntnissen" gestrichen, vgl. \S 16d Abs. 2 AufenthG. Dies betrifft auch qualifizierungsbed{\"u}rftige ausl{\"a}ndische junge Menschen, die bereits in Deutschland sind und die aufgrund des bisherigen Erfordernisses nach einem „engen Zusammenhang", \S 17a Abs. 3 Satz 1 AufenthG geltende Fassung, keine Besch{\"a}ftigung aufnehmen konnten. Eine im Ausland erworbene Berufsqualifikation einer ausl{\"a}ndischen Person soll durch Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis von zwei Jahren anerkannt und die Aus{\"u}bung einer qualifizierten Besch{\"a}ftigung erlaubt werden, wenn eine teilweise Gleichwertigkeit der Berufsqualifikation vorliegt, jedoch schwerpunktm{\"a}ßig berufspraktische Teile fehlen, vgl. \S 16d Abs. 3 AufenthG. Von dieser Regelung sind auch ausl{\"a}ndische junge Menschen betroffen, die sich bereits in Deutschland aufhalten und bisher aufgrund der fehlenden Gleichwertigkeit keine qualifizierte Besch{\"a}ftigung aus{\"u}ben konnten. \S 16f Abs. 3 AufenthG {\"u}bernimmt die Aufenthaltszweckregelung von \S 16b Abs. 4 AufenthG f{\"u}r \S 16f AufenthG. Alles dort Gesagte gilt auch hier. Diese Regelung betrifft ausl{\"a}ndische junge Menschen, die bereits in Deutschland sind. In Bezug auf die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verk{\"u}rzt sich die Vier-Jahresfrist auf zwei Jahre und die Beitr{\"a}ge zur gesetzlichen Rentenversicherung auf 24 Monate, wenn die Fachkraft in Deutschland eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Studium absolviert hat, vgl. \S 18c AufenthG. Dies betrifft ausl{\"a}ndische junge Menschen, die in Deutschland leben, eine Aufenthaltserlaubnis haben, eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Studium absolvieren bzw. absolviert haben und eine Niederlassungserlaubnis bekommen m{\"o}chten. Die Voraussetzungen der Ausbildungsduldung werden an die Voraussetzungen der Aufenthaltserlaubnis angeglichen, vgl. \S 19d Abs. 1 Nr. 1 lit. c AufenthG. Zum Erhalt letzterer darf die ausl{\"a}ndische Person nicht {\"u}ber ihre Identit{\"a}t get{\"a}uscht haben und es auch nicht zu vertreten haben, dass aufenthaltsbeendigende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten. Ein Vertretenm{\"u}ssen liegt insbesondere vor, wenn aufenthaltsbeendigende Maßnahmen nicht durchgef{\"u}hrt werden konnten, wenn die ausl{\"a}ndische Person {\"u}ber ihre Identit{\"a}t oder Staatsangeh{\"o}rigkeit get{\"a}uscht hat oder falsche Angaben gemacht hat, vgl. \S 60a Abs. 6 Satz 2 AufenthG. Bislang war ausreichend, dass ausl{\"a}ndische Personen von diesen vorgenommenen T{\"a}uschungshandlungen Abstand nahmen. Ein solches sp{\"a}teres Abstandnehmen gen{\"u}gt k{\"u}nftig nicht mehr. Die Handlung darf erst gar nicht vorgenommen worden sein. Das bedeutet die ausl{\"a}ndische Person darf weder {\"u}ber ihre Identit{\"a}t get{\"a}uscht noch es zu vertreten haben, dass aufenthaltsbeendigende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten. Ziel des Gesetzes {\"u}ber Duldung bei Ausbildung und Besch{\"a}ftigung ist es, besondere Fallgruppen der Duldungen in einen eigenen Tatbestand zu {\"u}berf{\"u}hren und neu zu strukturieren, um die Anwendung zu vereinfachen. Erhalten ausl{\"a}ndische Menschen langfristige Duldungen aus pers{\"o}nlichen Gr{\"u}nden, da sie eine Ausbildung oder Besch{\"a}ftigung aufnehmen, soll ihnen ein rechtssicherer Aufenthalt erm{\"o}glicht und eine Bleibeperspektive aufgezeigt werden. Wenn die ausl{\"a}ndische Person bereits seit 30 Monaten eine Besch{\"a}ftigungsduldung nach \S 60c AufenthG hat, deren Voraussetzungen noch vorliegen und die ausl{\"a}ndische Person {\"u}ber hinreichende m{\"u}ndliche deutsche Sprachkenntnisse verf{\"u}gt, soll dieser der {\"U}bergang von einer Besch{\"a}ftigungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis gew{\"a}hrt werden, vgl. \S 25b Abs. 6 AufenthG. Bestand die M{\"o}glichkeit des Besuchs eines Integrationskurses, m{\"u}ssen Ehegattin bzw. Ehegatte oder Lebenspartnerin bzw. Lebenspartner ebenfalls hinreichende schriftliche Kenntnisse der deutschen Sprache besitzen, um dieselbe Aufenthaltserlaubnis zu erhalten, die dann auch f{\"u}r in famili{\"a}rer Lebensgemeinschaft lebende minderj{\"a}hrige Kindern zu erteilen ist. Zugleich wird der Versagungsgrund zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit f{\"u}r ausl{\"a}ndische Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten ausgedehnt, vgl. \S 60a Abs. 6 Satz 1 Nr. 3 AufenthG. Nach geltendem Recht kann die Erwerbst{\"a}tigkeit nur versagt werden, wenn sie aus einem sicheren Herkunftsland nach \S 29a des Asylbewerbergesetzes sind und ihr bis zum 1. September 2015 gestellter Asylantrag abgelehnt wurde. Der Entwurf erweitert den Versagungsgrund auf zur{\"u}ckgenommene Antr{\"a}ge, sofern die R{\"u}cknahme nicht aufgrund einer Beratung durch das Bundesamt f{\"u}r Migration und Fl{\"u}chtlinge (BAMF) im Rahmen einer Anh{\"o}rung erfolgt, sowie auf F{\"a}lle, in denen ein Asylantrag nicht gestellt wurde. Daneben wird eine R{\"u}ckausnahme f{\"u}r unbegleitete minderj{\"a}hrige Gefl{\"u}chtete eingef{\"u}hrt, deren Antrag aus Gr{\"u}nden des Kindeswohls nicht gestellt oder zur{\"u}ckgenommen wurde. Die Regelungen zur Ausbildungsduldung werden in den neuen \S 60b AufenthG {\"u}berf{\"u}hrt und ge{\"a}ndert. Nach geltendem Recht ist eine Duldung zu erteilen, wenn der ausl{\"a}ndische Mensch eine qualifizierte Berufsausbildung aufnimmt oder aufgenommen hat. Nach neuem Recht gen{\"u}gt es, dass die ausl{\"a}ndische Person eine Assistenz- oder Helferausbildung aufgenommen hat, an die eine qualifizierte Berufsausbildung anschlussf{\"a}hig ist und dazu eine Ausbildungsplatzzusage vorliegt. F{\"u}r diese qualifizierte Berufsausbildung muss die Bundesagentur f{\"u}r Arbeit einen Engpass festgestellt haben, vgl. \S 60b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 lit. b AufenthG. Zudem wird in \S 60b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG eingef{\"u}hrt, dass Menschen, die im Besitz einer Duldung nach \S 60a AufenthG sind und eine Berufsausbildung nach Nr. 1 aufnehmen, ebenfalls eine Ausbildungsduldung zu erteilen ist. Das Erfordernis dieser vorangegangenen Duldung entf{\"a}llt f{\"u}r Asylsuchende, die bis zum 31. Dezember 2016 eingereist sind. Davon sind auch junge ausl{\"a}ndische Menschen betroffen, die als Asylsuchende bis zum 31. Dezember 2016 eingereist sind. Die Ausbildungsduldung kann nur in F{\"a}llen offensichtlichen Missbrauchs versagt werden, \S 60b Abs. 1 Satz 2 AufenthG. Die Entwurfsbegr{\"u}ndung will so Scheinausbildungsverh{\"a}ltnisse, „bei denen von vornherein offenkundig ausgeschlossen ist, dass die Ausbildung zum Erfolg gef{\"u}hrt werden kann, zum Beispiel wegen nicht vorhandener Sprachkenntnisse" , ausschließen. Die Besch{\"a}ftigungsduldung ist der ausreisepflichtigen ausl{\"a}ndischen Person, der Ehegattin bzw. dem Ehegatten oder der Lebenspartnerin bzw. dem Lebenspartner und den in famili{\"a}rer Lebensgemeinschaft lebenden minderj{\"a}hrigen ledigen Kindern zugleich zu gew{\"a}hren, vgl. \S 60c Abs. 1 Nr. 9 AufenthG. Einige der Voraussetzungen der Duldung gelten dabei nicht nur f{\"u}r die antragstellende ausl{\"a}ndische Person, sondern auch f{\"u}r ihre Ehepartnerin bzw. ihren Ehepartner oder die Lebenspartnerin bzw. Lebenspartner. Dazu z{\"a}hlt die gekl{\"a}rte Identit{\"a}t, ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, keine Verurteilung wegen bestimmten Straftaten, keine Bez{\"u}ge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen, ein erfolgreicher Abschluss bzw. ein Nichtvertretenm{\"u}ssen des Abbruchs eines verpflichtenden Integrationskurses. Es ist keinem Familienmitglied die Duldung zu erteilen, wenn ein Elternteil diejenigen Voraussetzungen des \S 60c Abs. 1 AufenthG nicht erf{\"u}llt, die f{\"u}r beide gelten. Zudem d{\"u}rfen die o.g. minderj{\"a}hrigen ledigen Kinder nicht wegen einer vors{\"a}tzlichen Straftat nach \S 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Bet{\"a}ubungsmittelgesetzes rechtskr{\"a}ftig verurteilt worden sein und es darf keiner der F{\"a}lle des \S 54 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AufenthG vorliegen, vgl. \S 60c Abs. 1 Nr. 9 AufenthG. Letzteres w{\"a}re der Fall, wenn beispielsweise eine rechtskr{\"a}ftige Verurteilung wegen einer vors{\"a}tzlichen Straftat zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren vorliegt. Eine weitere Voraussetzung ist, dass die ausreisepflichtige ausl{\"a}ndische Person eine 18-monatige sozialversicherungspflichtige Besch{\"a}ftigung im Rahmen von 35 Stunden in der Woche bzw. 20 Stunden bei Alleinerziehenden aus{\"u}bt, vgl. \S 60c Abs. 1 Nr. 3 AufenthG. Eine Duldung wird widerrufen, wenn die Voraussetzungen des \S 60c Abs. 1 Nr. 1-9 AufenthG nicht mehr erf{\"u}llt sind, vgl. \S 60 Abs. 3 AufenthG. Dabei rechtfertigt der Wegfall des Ausreisehindernisses allein den Widerruf der Besch{\"a}ftigungsduldung nicht. Ein Widerruf der Duldung einer Ehepartnerin bzw. eines Ehepartners oder einer Lebenspartnerin oder eines Lebenspartners betrifft mangels Akzessoriet{\"a}t der Duldung der anderen Partnerin bzw. des anderen Partners nicht deren bzw. dessen Aufenthaltstitel. Anders sieht dies f{\"u}r Duldungen von minderj{\"a}hrigen ledigen Kindern aus, da deren Aufenthaltstitel „f{\"u}r den gleichen Aufenthaltszeitraum", \S 60c Abs. 2 AufenthG, wie die Duldung nach Absatz 1 erteilt und von dieser mithin abh{\"a}ngig ist. Der neue \S 104 Abs. 15 AufenthG regelt, dass eine Aufenthaltserlaubnis nach \S 18a AufenthG auch erteilt werden kann, wenn der ausl{\"a}ndischen Person bis sp{\"a}testens am Tag vor dem Inkrafttreten des Gesetzes {\"u}ber Duldung bei Ausbildung und Besch{\"a}ftigung eine Duldung erteilt wurde und die ausl{\"a}ndische Person die Ausl{\"a}nderbeh{\"o}rde nicht vors{\"a}tzlich {\"u}ber aufenthaltsrechtlich relevante Umst{\"a}nde get{\"a}uscht hat oder beh{\"o}rdliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vors{\"a}tzlich hinausgez{\"o}gert oder behindert hat. Betroffene Gruppe(n) von jungen Menschen F{\"u}r den Jugend-Check relevant sind ausschließlich solche betroffenen ausl{\"a}ndischen jungen Menschen, die sich bereits in Deutschland aufhalten. Sie lassen sich in verschiedene Gruppen einteilen. Eine erste Gruppe sind angehende ausl{\"a}ndische Studierende und angehende ausl{\"a}ndische Auszubildende, die bereits {\"u}ber eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland verf{\"u}gen und ein Studium bzw. eine Ausbildung aufnehmen m{\"o}chten. Eine zweite Gruppe sind ausl{\"a}ndische junge Menschen, die bereits in ihrem Heimatland eine Berufsqualifikation erworben haben, die jedoch in Deutschland nicht vollst{\"a}ndig anerkannt wird und die sich nachqualifizieren m{\"u}ssen, wenn sie eine vollst{\"a}ndige Anerkennung erlangen wollen. Eine dritte Gruppe sind ausl{\"a}ndische junge Menschen, die sich weiterqualifizieren wollen. Eine vierte Gruppe sind ausl{\"a}ndische junge Menschen, die eine berufliche Qualifikation haben, die in Deutschland nicht anerkannt wird und die aufgrund dieser fehlendenden Qualifikationen keine Besch{\"a}ftigung aus{\"u}ben konnten. Eine f{\"u}nfte Gruppe sind ausl{\"a}ndische junge Menschen, die einen Aufenthaltsstatus haben, eine qualifizierte Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben und eine Niederlassungserlaubnis erhalten wollen. Eine sechste Gruppe sind ausl{\"a}ndische junge Menschen, die bereits eine Besch{\"a}ftigungsduldung haben und eine Aufenthaltserlaubnis anstreben. Eine siebte Gruppe sind ausreisepflichtige ausl{\"a}ndische junge Menschen mit einer Duldung, die entweder k{\"u}nftig eine Berufsausbildung anstreben oder bereits eine Berufsausbildung begonnen haben. Eine achte Gruppe sind alleinerziehende junge Menschen, die eine Ausbildungsduldung erhalten wollen und bereits einer Besch{\"a}ftigung nachgehen. Eine neunte Gruppe sind ausl{\"a}ndische junge Menschen, die vor dem 31. Dezember 2016 eingereist sind. Die letzte zehnte Gruppe sind ausl{\"a}ndische junge Menschen bis 18 Jahren, deren Eltern die Voraussetzungen eines Aufenthalts in Deutschland nicht erf{\"u}llen. Betroffene Lebensbereiche ☒ Familie ☐ Freizeit ☒ Bildung/Arbeit ☒ Umwelt/Gesundheit ☒ Politik/Gesellschaft ☐ Digitales Erwartete Auswirkungen \S 60a AufenthG i. V. m. \S 60c AufenthG wird Auswirkungen auf den Lebensbereich „Familie" haben. Die Besch{\"a}ftigungsduldung f{\"u}r die antragstellende Person, durch die auch eine Duldung f{\"u}r die Ehepartnerin bzw. den Ehepartner erteilt wird, betrifft nur die minderj{\"a}hrigen Kinder. Demgegen{\"u}ber sind vollj{\"a}hrige Kinder darauf angewiesen, eine Duldung oder einen Aufenthaltstitel aus eigenem Recht zu erhalten. Sollte dies nicht m{\"o}glich sein, kann es dazu kommen, dass nicht alle Familienmitglieder in Deutschland bleiben k{\"o}nnen. An anderen Stellen, z.B. dem Familiennachzug, liegt dem AufenthG der Gedanke zugrunde, dass die Kernfamilie aus Eltern und Kindern zu sch{\"u}tzen ist und m{\"o}glichst zusammen in einem Land leben soll. Eine Trennung der Familie wirkt sich auf die sozialen Beziehungen der einzelnen Familienmitglieder untereinander aus. Zugleich wird die Duldung f{\"u}r alle Familienmitglieder versagt, wenn eines der Elternteile eine der Voraussetzungen, die bei beiden Teilen (gekl{\"a}rte Identit{\"a}t, keine Verurteilung wegen bestimmten Straftaten) vorliegen m{\"u}ssen, nicht erf{\"u}llt. Diese Familienmitglieder sind dann darauf angewiesen, einen Aufenthaltstitel aus eigenem Recht zu beantragen. Daneben regelt \S 25b Abs. 6 AufenthG nicht nur den {\"U}bergang von einer Besch{\"a}ftigungsduldung zu einer Aufenthaltserlaubnis f{\"u}r die betroffene ausl{\"a}ndische Person, sondern erstreckt diesen {\"U}bergang auf die Ehepartnerin bzw. den Ehepartner und die Kinder. Dies erweitert die M{\"o}glichkeiten aller Familienangeh{\"o}rigen in Deutschland zu bleiben, was den Familienzusammenhalt st{\"a}rkt und mehr Planungssicherheit gibt. \S\S 16b Abs. 4, 16f Abs. 3 AufenthG erm{\"o}glichen es jungen ausl{\"a}ndischen Menschen, ein in Deutschland aufgenommenes Studium oder eine in Deutschland aufgenommene Ausbildung zu wechseln und so ihre Ausbildungsentscheidung zu korrigieren. Auch der Wechsel von einem Studium zu einer Berufsausbildung ist nunmehr m{\"o}glich. Eine Ausbildung bzw. ein Studium und damit die M{\"o}glichkeit, die Grundlage f{\"u}r die sp{\"a}tere Ergreifung eines Berufs zu legen, sind essentiell f{\"u}r junge Menschen. Sie sind ein wichtiger Schritt zu einer Sicherung des materiellen Auskommens und verleihen gesellschaftliche Anerkennung. Bei ausl{\"a}ndischen jungen Menschen kommt hinzu, dass ein Wechselwunsch ihre Bleibeperspektive dann nicht mehr beeinflussen wird. Zudem wird ihre Selbstbestimmung gest{\"a}rkt. Eine Berufsausbildung beugt auch einer m{\"o}glichen Diskriminierung in der Gesellschaft vor. Weiterhin werden durch \S 16d Abs. 1 Satz 3 Abs. 2 und Abs. 3 AufenthG die Besch{\"a}ftigungsperspektiven erweitert, w{\"a}hrend gleichzeitig die fehlende Qualifikation zur Vollanerkennung einer ausl{\"a}ndischen Berufsqualifikation nachgeholt wird. Dies erweitert die M{\"o}glichkeiten, f{\"u}r den eigenen Lebensunterhalt, insbesondere auch im eigenen Fachgebiet, aufzukommen und sichert so das materielle Auskommen. Dies bietet die Chance, in der Folge eine gr{\"o}ßere Selbstbestimmung und Verselbstst{\"a}ndigung im Alltag zu erlangen. Zugleich geht von der Besch{\"a}ftigung eine integrierende Wirkung aus, was einer m{\"o}glichen Diskriminierung entgegenwirken kann. Die {\"A}nderungen in \S 60a AufenthG f{\"u}hren dazu, dass bestimmte junge ausl{\"a}ndische Menschen, die nach geltendem Recht erwerbst{\"a}tig sein k{\"o}nnen, dies nach neuem Recht nicht mehr k{\"o}nnen. Speziell gilt dies f{\"u}r jene, die ausreisepflichtig und geduldet sind oder einen Versagungsgrund nach \S 60a Abs. 6 AufenthG erf{\"u}llen, wie die Einreise zur Erlangung von Asylbewerberleistungen, das Vertretenm{\"u}ssen des Nichtvollzugs von aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen oder Besitz einer Staatsangeh{\"o}rigkeit eines sicheren Herkunftsstaates nach \S 29a des Asylgesetzes. Dazu kommen ausl{\"a}ndische junge Menschen, die ausreisepflichtig geduldet sind und deren Asylantrag nicht abgelehnt wurde, die ihn jedoch bei drohender Ablehnung, aber nicht aufgrund einer Beratung durch das BAMF, zur{\"u}ckgezogen haben. Nach geltendem Recht trifft sie kein Erwerbsverbot, nach neuer Rechtslage hingegen schon. Dies kann sich negativ auf ihre materiellen Beteiligungsm{\"o}glichkeiten auswirken und das Bestreiten des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln erschweren. Ebenso werden auch ihre M{\"o}glichkeiten zur Selbstbestimmung eingeschr{\"a}nkt. Das kann Auswirkungen auf das psychische Wohlergehen haben. Die erleichterten M{\"o}glichkeiten, einen Aufenthaltstitel und eine Duldung zu erlangen, k{\"o}nnen sich auch auf die gesellschaftliche Stellung von ausl{\"a}ndischen jungen Menschen auswirken. Beides er{\"o}ffnet f{\"u}r sie Bleibeperspektiven und Integrationsm{\"o}glichkeiten. Insbesondere kann eine Erwerbst{\"a}tigkeit sich auf sozial-kulturelle Beteiligungsm{\"o}glichkeiten auswirken. Die neu eingef{\"u}hrten Einschr{\"a}nkungen im Aufenthaltsrecht (z.B. durch die Einwanderungsvoraussetzungen der Eltern oder die Einteilung in sichere Herkunftsl{\"a}nder) hingegen k{\"o}nnten den gegenteiligen Effekt nach sich ziehen und eine Integration junger Gefl{\"u}chteter erschweren.},
  language  = {de}
}
@misc{OPUS4-4152,
  title     = {Deutsche Universit{\"a}t f{\"u}r Verwaltungswissenschaften Speyer, Vorlesungs- und Personalverzeichnis, Sommersemester 2019},
  publisher = {Deutsche Universit{\"a}t f{\"u}r Verwaltungswissenschaften},
  address   = {Speyer},
  organization    = {Deutsche Universit{\"a}t f{\"u}r Verwaltungswissenschaften},
  issn      = {2195-1047},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-41527},
  pages     = {87},
  year      = {2019},
  abstract  = {.},
  language  = {de}
}
@misc{OPUS4-4151,
  title     = {Deutsche Universit{\"a}t f{\"u}r Verwaltungswissenschaften Speyer, Vorlesungs- und Personalverzeichnis, Wintersemester 2018/19},
  publisher = {Deutsche Universit{\"a}t f{\"u}r Verwaltungswissenschaften},
  address   = {Speyer},
  organization    = {Deutsche Universit{\"a}t f{\"u}r Verwaltungswissenschaften},
  issn      = {2195-1047},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-41519},
  pages     = {90},
  year      = {2018},
  abstract  = {.},
  language  = {de}
}
@misc{Lancos2018,
  author    = {L{\´a}ncos, Petra Lea},
  title     = {National leeway in implementing EU law: Comparing directives and recommendations},
  organization    = {International Society of Public Law (ICON-S)},
  year      = {2018},
  abstract  = {.},
  language  = {en}
}
@misc{Lancos2018,
  author    = {L{\´a}ncos, Petra Lea},
  title     = {Taking a Hard Line on Soft Law? The Transposition of 'Hybrid Recommendations' by the National Legislator},
  organization    = {International Association of Legislation},
  year      = {2018},
  abstract  = {.},
  language  = {en}
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@misc{FraenkelHaeberle2019,
  author    = {Fraenkel-Haeberle, Cristina},
  title     = {Verfassung und Verwaltung},
  organization    = {Konrad-Adenauer-Stiftung},
  year      = {2019},
  abstract  = {.},
  subject      = {Verfassung Verwaltung Italien},
  language  = {de}
}
@misc{Ziekow2018,
  author    = {Ziekow, Jan},
  title     = {Key questions for the future of public administration},
  organization    = {Lech Kaczynski National School of Public Administration},
  year      = {2018},
  abstract  = {.},
  language  = {en}
}
@incollection{Wieland2019,
  author    = {Wieland, Joachim},
  title     = {{\"O}ffentlichkeitsarbeit der Regierung in Zeiten der Digitalisierung},
  series = {Die Organisation des Verfassungsstaats: Festschrift f{\"u}r Martin Morlok zum 70. Geburtstag},
  booktitle = {Die Organisation des Verfassungsstaats: Festschrift f{\"u}r Martin Morlok zum 70. Geburtstag},
  editor    = {Kr{\"u}per, Julian and Bock, Wolfgang and Heinig, Hans Michael and Merten, Heike},
  edition   = {1.Aufl.},
  publisher = {Mohr Siebeck},
  address   = {T{\"u}bingen},
  isbn      = {978-3-16-157519-8},
  doi       = {10.1628/978-3-16-157522-8},
  publisher      = {Deutsches Forschungsinstitut f{\"u}r {\"o}ffentliche Verwaltung},
  pages     = {533 -- 549},
  year      = {2019},
  abstract  = {.},
  language  = {de}
}
@misc{OPUS4-4146,
  title     = {Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur St{\"a}rkung des Wohngeldes (Wohngeldst{\"a}rkungsgesetz - WoGSt{\"a}rkG) (Stand: 21.01.2019)},
  organization    = {Kompetenzzentrum Jugend-Check},
  url       = {http://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:0246-opus4-41463},
  year      = {2019},
  abstract  = {Das Wohngeldst{\"a}rkungsgesetz hat das Ziel, dass wieder mehr Personen Wohngeld empfangen k{\"o}nnen. Die festgestellte Abnahme der empfangsberechtigten Haushalte beruht u.a. auf dem Anstieg von Einkommen, welcher jedoch nur dem Ausgleich der Verbraucherpreisentwicklung dient, dabei aber zu einer Minderung oder dem g{\"a}nzlichen Verlust des Anspruches auf Wohngeld f{\"u}hrt. Weiterhin soll die H{\"o}he der Leistung an die aktuellen Entwicklungen des Wohnungsmarktes, die zu fortlaufend steigenden Mieten f{\"u}hren, angepasst werden. Zur Umsetzung der Zielsetzung sieht der Gesetzentwurf eine Anpassung der Parameter der Berechnungsformel des Wohngeldes vor. Dies betrifft die Anzahl der Haushaltsmitglieder, das monatliche Haushaltseinkommen sowie die monatliche Miete, vgl. Anlage 1 zu \S 19 Abs. 1 WoGG i.V.m. \S 19 Abs. 1 WoGG. In einem zweiten Schritt soll durch {\"A}nderung des \S 12 Abs. 1 und 5 WoGG eine neue Mietenstufe VII eingef{\"u}hrt werden, die besonders hohe Mietpreise in Gemeinden (ab 10.000 Einwohnern) und Kreisen (mit Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und gemeindefreien Gebieten) gezielter abfedern soll. Die einzuf{\"u}hrende Mietenstufe VII greift bei einer Abweichung der Miete von 35 Prozent und h{\"o}her vom bundesdeutschen Mietniveau (pro Quadratmeter), vgl. \S 12 Abs. 5 WoGG. Die Wohngeldleistungen liegen in dieser Mietenstufe um etwa 10 Prozent h{\"o}her als die Leistungen gem{\"a}ß Stufe VI. Aufgrund dieser Anpassung erh{\"o}ht sich beispielsweise der maximale Mietbetrag f{\"u}r einen Zweipersonenhaushalt in einer Region, die mehr als 35 Prozent {\"u}ber dem bundesdeutschen Mietniveau (pro Quadratmeter) liegt, um 134 Euro von 633 Euro auf 767 Euro, vgl. \S 12 Abs. 1 WoGG. Zudem werden die Mieth{\"o}chstbetr{\"a}ge an regional unterschiedliche Mietentwicklungen angepasst, vgl. \S 12 Abs. 1 WoGG. So steigt beispielsweise der H{\"o}chstbetrag des Wohngeldes f{\"u}r einen Zweipersonenhaushalt in der Mietenstufe VI von 633 Euro auf 697 Euro. Dies entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent. Die durchschnittliche Steigerung der Mieth{\"o}chsts{\"a}tze betr{\"a}gt 9,13 Prozent. Durch \S 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 WoGG wird die momentan bereits geltende Rechtslage, nach der Auszubildende von der Wohngeldberechtigung ausgeschlossen sind, wenn sie Grundsicherung nach \S 27 Abs. 3 des Zweiten Sozialgesetzbuch als Zuschuss erhalten, klargestellt. Um sicherzustellen, dass alle Wohngeldbeziehenden zeitnah von der Neuregelung profitieren, werden von Amts wegen neue Bescheide erlassen, ohne dass daf{\"u}r ein Antrag erforderlich ist, \S 42b Abs. 1 WoGG. Zudem soll nach Inkrafttreten des Gesetzes der vormals bewilligte Betrag des Wohngeldes ausgezahlt werden, auch wenn sich bei der Neuberechnung des Wohngeldes ein niedrigerer Betrag ergeben sollte, vgl. \S 42b Abs. 1 S. 3 WoGG.},
  language  = {de}
}