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Constanze Janda

• In einer mobilen Welt mit internationalen Lebensentwürfen und Erwerbsbiografien müssen die Voraussetzungen des Zugangs zu sozialen Rechten klar definiert werden. Hintergrund ist, dass die Ausgestaltung des Sozialrechts Angelegenheit der Nationalstaaten ist. Diese erlas-sen Kollisionsnormen, die die Anknüpfungsmomente der nationalen Rechtsordnung regeln. Teilweise wird aus einem Missverständnis des Konzepts der social citizenship eine Anknüp-fung an die Staatsangehörigkeit, zumindest aber eine besondere Verantwortung des Sozial-staats für die eigenen Staatsangehörigen, nahelegt. Eine solche personale Anknüpfung stün-de jedoch im Widerspruch zu grund- und menschenrechtlichen Verbürgungen und würde Mobilität behindern. Typischerweise wird daher auf den Aufenthalt oder die Ausübung einer Beschäftigung in einem Staat und damit auf einen territorialen Bezug abgestellt. Der Beitrag setzt sich zunächst mit der Bedeutung der Staatsgrenzen für die Konturierung der Solidargemeinschaft auseinander (I.). Er analysiert die Verankerung des Territorial-prinzips im deutschen Sozialrecht (II.), bevor er sich dem europäischen koordinierenden Sozialrecht zuwendet (III.). Nach einem Blick in das Völkerrecht (IV.) werden die Gren-zen sozialer Ungleichbehandlung – die zwangsläufig an aufenthaltsrechtliche Kategorien anknüpft – ausgelotet und Zugangskriterien abseits territorialer Bezüge diskutiert ( V.).