Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von gewaltbetroffenen Personen im familiengerichtlichen Verfahren, zur Stärkung des Verfahrensbeistands und zur Anpassung sonstiger Verfahrensvorschriften (Stand 19.07.2024)
- Mit dem Gesetzentwurf soll der Schutz gewaltbetroffener Eltern und Kinder im familienge-richtlichen Verfahren verbessert werden. Zu den dafür geplanten gesetzlichen Maßnahmen soll u. a. die Stärkung des sog. Verfahrensbeistands gehören. Daneben sollen beispielsweise auch die gerichtlichen Amtsermittlungspflichten in Kindschaftssachen gesetzlich konkretisiert werden, um auf diese Weise Anhaltspunkte für das Vorliegen von Partnerschaftsgewalt zu ermitteln. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Mit dem geplanten Gesetzesvorhaben sollen die bereits bestehenden Aufgaben des Verfah-rensbeistands zur Feststellung und Wahrnehmung der Interessen des Kindes konkretisiert werden (§ 158b Abs. 1 Nr. 1-5 FamFG). Zu diesem Zweck sollen Minderjährige, die von fami-liengerichtlichen Verfahren betroffen sind, künftig u. a. explizit über den Gegenstand, den Ablauf sowie den möglichen Ausgang des Verfahrens informiert werden. Die Konkretisierung der bereits bestehenden Pflichten des Verfahrensbeistands kann zu einem erhöhten Maß an Rechtssicherheit für junge Menschen führen, wodurch das Kindeswohl generell, aber insbe-sondere in Gerichtsverfahren zu Familiensachen stärker berücksichtigt und damit gefördert werden kann. Durch die klarstellende Einführung des § 156a FamFG soll die Ermittlung des Schutzbedarfs von Kindern und Jugendlichen in Fällen von vermuteter partnerschaftlicher Gewalt explizit berücksichtigt werden. Beispielsweise soll die Gewaltbetroffenheit des Kindes durch eigenes Gewalterleben und durch das Miterleben von häuslicher Gewalt frühzeitig ermittelt werden. Damit kann den Vorgaben der Istanbul-Konvention entsprochen werden und mehr Rechts-sicherheit für betroffene Jugendliche geschaffen werden, die sich wiederum förderlich auf deren Wohlergehen auswirken kann.
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| URN: | urn:nbn:de:0246-opus4-68689 |
|---|---|
| URL: | https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/schutz-gewaltbetroffener-personen/ |
| Subtitle (German): | Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Document Type: | Jugend-Check |
| Language: | German |
| Year of Completion: | 2024 |
| Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
| Creating Corporation: | Kompetenzzentrum Jugend-Check |
| Release Date: | 2024/08/15 |
| Tag: | Familie; Gesellschaft; Politik |
| Online-Document?: | Ja |
| Access Rights: | Frei zugänglich |
| Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV): | Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Licence (German): |  Urheberrechtlich geschützt |
