Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (Stand 11.09.2024)
- Der Gesetzentwurf zielt u. a. darauf ab, eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sicherzustellen sowie angemessene Regelung hinsichtlich der subjektiven Rechte der Betrof-fenen zu schaffen. Dafür soll das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) insgesamt inhaltlich überarbeitet, neu strukturiert und modernisiert werden. Dies soll zur besseren Verständlichkeit der Regelungen beitragen und die sich in der Praxis bewährten Abläufe strukturierter abbilden. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Künftig soll die Möglichkeit der Ausnahme des Verfolgungshindernisses durch ausdrückliche Zustimmung für die Leistungen der sonstigen internationalen Rechtshilfe in Strafsachen für Personen unter 14 Jahren eröffnet werden. Mit einer Einwilligung der erziehungsberechtigten Personen oder der betroffenen Person können sodann andere Leistungen der sonstigen Rechtshilfe, die sich zugunsten der verfolgten Person auswirken können, wie beispielsweise die Erhebung von entlastenden Beweisen, erbracht werden (§ 34 Abs. 2 IRG). Dies kann zur Entlastung von beschuldigten jungen Personen beitragen und ihre Verteidigungsrechte stärken. Zudem soll die Vorschrift über die Vollstreckung aus Klarstellungsgründen um den Verweis der Geltung der Vollstreckungsvorschriften des Jugendgerichtsgesetzes (JGG) ergänzt werden (§ 111 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 S. 2 IRG). Dadurch kann sichergestellt werden, dass die besonde-re Schutzbedürftigkeit von Jugendlichen auch in Verfahren der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen berücksichtig wird.
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| URN: | urn:nbn:de:0246-opus4-70504 |
|---|---|
| URL: | https://jugend-check.de/jugendcheck/internationale-strafrechtshilfe/?type=referentenentwurf |
| Subtitle (German): | Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Document Type: | Jugend-Check |
| Language: | German |
| Year of Completion: | 2024 |
| Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
| Creating Corporation: | Kompetenzzentrum Jugend-Check |
| Release Date: | 2024/11/28 |
| Tag: | Gesellschaft; Politik |
| Online-Document?: | Ja |
| Access Rights: | Frei zugänglich |
| Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV): | Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Licence (German): |  Urheberrechtlich geschützt |
