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Neutralitätsregelungen in der öffentlichen Verwaltung und der unionsrechtliche Diskriminierungsschutz wegen der Religion: FÖV Praxishinweis Europäisierung öffentlicher Dienst

  • Besprechung von EuGH, Urteil vom 28.11.2023, Rs. C-148/22, OP / Commune d’Ans, ECLI:EU:C:2023:924 Der EuGH erweitert seine Rechtsprechung zur Vereinbarkeit von Neutralitätsregelungen am Arbeitsplatz privater Arbeitgeber mit dem Schutz vor Diskriminierung wegen der Religion nach der RL 2000/78 auf öffentliche Arbeitgeber. Der EuGH verstetigt seine Rechtsprechung zur unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung, räumt den Mitgliedstaaten jedoch einen großen Wertungsspielraum für die Einführung und Ausgestaltung von Neutralitätsregelun-gen ein und verzichtet auf das Erfordernis eines „wirklichen Bedürfnisses“. Das Urteil stellt das erste höchstrichterliche Urteil in Bezug auf die öffentliche Verwaltung dar und lässt eini-ge Schlussfolgerungen für den öffentlichen Dienst in Deutschland zu. Hiernach kann die bis-herige deutsche Rechtsprechung zu Neutralitätsregelungen im öffentlichen Dienst, primär in Bezug auf sog. Kopftuchverbote, grundsätzlich beibehalten und weiterentwickelt werden.

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Metadaten
Author:Karl W. Grünberg
URL:https://research.wolterskluwer-online.de/document/39d46879-84f0-3901-9478-40806862c479
URL:https://vprax.foev-speyer.de/practicalnote/39/40
ISSN:0034-1339
Parent Title (German):Recht im Amt: RiA; Zeitschrift für das öffentliche Dienstrecht
Volume:71
Publisher:Wolters Kluwer Deutschland
Place of publication:Köln
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2024
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Release Date:2024/12/12
Tag:Neutralitätspolitik; Öffentliche Verwaltung
GND Keyword:Diskriminierung; Europäische Union / Gerichtshof; Kopftuch; Neutralitätspflicht; Öffentlicher Dienst
Issue:4
Page Number:7
First Page:143
Last Page:149
Documents ordered by discipline (DDC classification):300 Sozialwissenschaften / 340 Recht
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Sonstige Schriften
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt