Kommunale Unternehmen im Regime des Datennutzungsgesetzes
- Über 1.500 Unternehmen in Deutschland sind in kommunaler Hand. Sie hüten einen sehr werthaltigen Datenschatz. In welchem Umfang sie diesen intra- und interorganisatorisch nutzen dürfen und inwieweit sie Dritten eine Nutzung gestatten müssen, ist für ihre Ge-schäftsmodelle von immer größerer Bedeutung. Den normativen Spielraum, in dem sie sich insoweit bewegen, steckt seit dem Jahr 2021 das Datennutzungsgesetz (DNG) ab. Es sieht zwei unterschiedlich invasive Regelungsregime vor: Öffentliche Stellen unterliegen strengeren Vorgaben als Unternehmen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen können sowohl in die eine als auch in die andere Kategorie fal-len. Wann sie welcher Gruppe zuzuordnen sind, sagt das Gesetz aber nicht klar. Die daraus erwachsenden Folgen sind gravierend. Der Beitrag entwickelt Antworten auf die offenen Fragen.
Author: | Mario Martini, Nik Roeingh, David Wagner |
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URL: | https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2025%2Fcont%2Fnvwz.2025.387.1.htm&anchor=Y-300-Z-NVWZ-B-2025-S-387-N-1 |
ISSN: | 0721-880X |
Parent Title (German): | Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ |
Volume: | 44 |
Publisher: | C.H. Beck |
Place of publication: | München |
Document Type: | Article |
Language: | German |
Year of Completion: | 2025 |
Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
Release Date: | 2025/03/31 |
Tag: | Datenökonomie; Kommunalwirtschaft |
GND Keyword: | Datennutzungsgesetz; Datenwirtschaft; Kommunale; Unternehmen |
Page Number: | 3 |
First Page: | 387 |
Last Page: | 389 |
Licence (German): | ![]() |