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Kommunale Unternehmen im Regime des Datennutzungsgesetzes

  • Über 1.500 Unternehmen in Deutschland sind in kommunaler Hand. Sie hüten einen sehr werthaltigen Datenschatz. In welchem Umfang sie diesen intra- und interorganisatorisch nutzen dürfen und inwieweit sie Dritten eine Nutzung gestatten müssen, ist für ihre Ge-schäftsmodelle von immer größerer Bedeutung. Den normativen Spielraum, in dem sie sich insoweit bewegen, steckt seit dem Jahr 2021 das Datennutzungsgesetz (DNG) ab. Es sieht zwei unterschiedlich invasive Regelungsregime vor: Öffentliche Stellen unterliegen strengeren Vorgaben als Unternehmen der Daseinsvorsorge. Kommunale Unternehmen können sowohl in die eine als auch in die andere Kategorie fal-len. Wann sie welcher Gruppe zuzuordnen sind, sagt das Gesetz aber nicht klar. Die daraus erwachsenden Folgen sind gravierend. Der Beitrag entwickelt Antworten auf die offenen Fragen.

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Metadaten
Author:Mario Martini, Nik Roeingh, David Wagner
URL:https://beck-online.beck.de/Dokument?vpath=bibdata%2Fzeits%2Fnvwz%2F2025%2Fcont%2Fnvwz.2025.387.1.htm&anchor=Y-300-Z-NVWZ-B-2025-S-387-N-1
ISSN:0721-880X
Parent Title (German):Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht: NVwZ
Volume:44
Publisher:C.H. Beck
Place of publication:München
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2025
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Release Date:2025/03/31
Tag:Datenökonomie; Kommunalwirtschaft
GND Keyword:Datennutzungsgesetz; Datenwirtschaft; Kommunale; Unternehmen
Page Number:3
First Page:387
Last Page:389
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt