Koalitionsverhandlungen als Entscheidungsfenster im deutschen politischen System? Das Beispiel PKW-Maut
- Die Durchsetzung des Infrastrukturabgabegesetzes während der dritten Regierung Merkel ist ein Lehrstück sowohl für deutsche Politik als auch zum Verständnis moderner Politikformu-lierung unter den Bedingungen organisierter Unsicherheit bei gleichzeitig beschränkter Ra-tionalität, technischer Komplexität und politischer Strategie einzelner Unternehmer. Der Bei-trag wendet das Multiple Streams Framework auf den politischen Prozess zur Einführung der PKW-Maut an. Der Fokus der Analyse liegt auf der zunehmenden Bedeutung von Koalitions-verhandlungen für politische Entscheidungen im deutschen parlamentarischen System. Dadurch wurde es möglich, ein Gesetz gegen den erklärten Willen der Bundeskanzlerin und der beiden größeren Koalitionspartner durchzusetzen. Zentral für Agenda-Setting und Ge-setzesformulierung waren erstens die Öffnung eines langfristigen Möglichkeitsfensters durch die Aufnahme der Maut im Koalitionsvertrag und zweitens die Beharrlichkeit der politischen Unternehmer Horst Seehofer und Alexander Dobrindt.
Author: | Colette S. Vogeler, Nils C. Bandelow |
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ISBN: | 978-3-658-22662-6 (print) ; 978-3-658-22663-3 (e-book) |
Parent Title (German): | Zwischen Stillstand, Politikwandel und Krisenmanagement: Eine Bilanz der Regierung Merkel 2013-2017 |
Publisher: | Springer VS |
Place of publication: | Wiesbaden |
Editor: | Reimut Zohlnhöfer, Thomas Saalfeld |
Document Type: | Part of a Book |
Language: | German |
Year of Completion: | 2019 |
Publishing Institution: | Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften |
Release Date: | 2025/06/24 |
First Page: | 533 |
Last Page: | 548 |
Documents ordered by chairs: | Lehrstuhl für Vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy Analyse (Univ.-Prof. Dr. Colette S. Vogeler) |
Licence (German): | ![]() |