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Koalitionsverhandlungen als Entscheidungsfenster im deutschen politischen System? Das Beispiel PKW-Maut

  • Die Durchsetzung des Infrastrukturabgabegesetzes während der dritten Regierung Merkel ist ein Lehrstück sowohl für deutsche Politik als auch zum Verständnis moderner Politikformu-lierung unter den Bedingungen organisierter Unsicherheit bei gleichzeitig beschränkter Ra-tionalität, technischer Komplexität und politischer Strategie einzelner Unternehmer. Der Bei-trag wendet das Multiple Streams Framework auf den politischen Prozess zur Einführung der PKW-Maut an. Der Fokus der Analyse liegt auf der zunehmenden Bedeutung von Koalitions-verhandlungen für politische Entscheidungen im deutschen parlamentarischen System. Dadurch wurde es möglich, ein Gesetz gegen den erklärten Willen der Bundeskanzlerin und der beiden größeren Koalitionspartner durchzusetzen. Zentral für Agenda-Setting und Ge-setzesformulierung waren erstens die Öffnung eines langfristigen Möglichkeitsfensters durch die Aufnahme der Maut im Koalitionsvertrag und zweitens die Beharrlichkeit der politischen Unternehmer Horst Seehofer und Alexander Dobrindt.

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Metadaten
Author:Colette S. Vogeler, Nils C. Bandelow
ISBN:978-3-658-22662-6 (print) ; 978-3-658-22663-3 (e-book)
Parent Title (German):Zwischen Stillstand, Politikwandel und Krisenmanagement: Eine Bilanz der Regierung Merkel 2013-2017
Publisher:Springer VS
Place of publication:Wiesbaden
Editor:Reimut Zohlnhöfer, Thomas Saalfeld
Document Type:Part of a Book
Language:German
Year of Completion:2019
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2025/06/24
First Page:533
Last Page:548
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für Vergleichende Verwaltungswissenschaft und Policy Analyse (Univ.-Prof. Dr. Colette S. Vogeler)
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt