Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asylverfahren (Stand: 11.10.2022)
- Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und der Asyl-verfahren sollen vor allem Änderungen des Asylgesetzes (AsylG) vorgenommen werden. Ziel ist es, u.a. die Rechtsprechung in Asylsachen zu vereinheitlichen und die Asylklageverfahren zu beschleunigen. Hierbei sollen u.a. auch Klarstellungen für unbegleitete Minderjährige er-folgen. Das Kompetenzzentrum Jugend-Check hat folgende mögliche Auswirkungen identifiziert: Mit der Neufassung des § 30 AsylG soll u.a. der Asylantrag einer bzw. eines unbegleiteten Minderjährigen nicht mehr als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden können, so-fern sich die offensichtliche Unbegründetheit aus einem der in § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AsylG aufgeführten Gründe ergibt (§ 30 Abs.2 AsylG). Bisher ergab sich diese Einschränkung dieser Fälle lediglich aus einem Zusammenspiel aus der EU-Richtlinie 2013/32/EU und dem nationa-len Recht. Mit der Klarstellung im nationalen Asylrecht könnten unbegleitete Minderjährige daher eine erhöhte Rechtssicherheit erhalten. Denn es könnte für unbegleitete Minderjährige besser abschätzbar sein, ob ihr Asylantrag als „offensichtlich“ oder „einfach“ unbegründet abgelehnt würde. Im Falle einer Ablehnung als „einfach unbegründet“ hätten sie länger Zeit, um diese Entscheidung z.B. mit ihnen nahe-stehenden Personen zu besprechen und ihr weiteres Vorgehen zu planen, bevor ggf. eine Abschiebung durchgeführt werden kann. Die Ablehnung eines von unbegleiteten Minderjährigen gestellten Asylantrags mündet aller-dings in der Praxis meist nicht in eine Abschiebung, sondern hat die Ausstellung einer Dul-dung zur Folge. Denn für die Abschiebung von unbegleiteten Minderjährigen gelten besonde-re Anforderungen. Die geplante Neufassung des § 30 AsylG und die sich daraus ergebende erhöhte Rechtsklarheit könnte daher auf die aufenthaltsrechtliche Situation der unbegleite-ten Minderjährigen in vielen Fällen keine Auswirkung haben.
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| URN: | urn:nbn:de:0246-opus4-59294 |
|---|---|
| URL: | https://www.jugend-check.de/wp-content/uploads/2022/10/jc-beschleunigung-asylverfahren.pdf |
| Subtitle (German): | Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Document Type: | Jugend-Check |
| Language: | German |
| Year of Completion: | 2022 |
| Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
| Creating Corporation: | Kompetenzzentrum Jugend-Check |
| Release Date: | 2023/01/09 |
| Tag: | Familie; Gesundheit; Umwelt |
| Online-Document?: | Ja |
| Access Rights: | Frei zugänglich |
| Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV): | Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Jugend-Check |
| Licence (German): |  Urheberrechtlich geschützt |
