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Das "Sanktionsurteil" des Bundesverfassungsgerichts und die Leistungseinschränkungen im AsylbLG: Welche Grenzen setzt das Recht auf Existenzsicherung?

  • Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 über die Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) entschieden hatte, wurde diskutiert, ob und inwieweit die Grundsätze der Entscheidung auf das AsylbLG übertragen werden können. Die Entscheidung zu den Leistungsabsenkungen bei Pflichtverletzungen nach §§ 31 ff. SGB II hat eine ähnliche Debatte ausgelöst. Hintergrund sind die Leistungseinschränkungen in § 1 a AsylbLG, die mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ verschärft worden sind. Der Beitrag zeichnet zunächst die tragenden Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Absenkung existenzsichernder Leistungen nach (A.) und gibt sodann einen systematischen Überblick über die Leistungsausschlüsse und Leistungseinschränkungen im AsylbLG (B.), um daraus Schlussfolgerungen für die Verfassungsmäßigkeit der Leistungsein-schränkungen abzuleiten (C.).

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Metadaten
Author:Constanze Janda
ISSN:1862-0469
Parent Title (German):Informationen zum Arbeitslosenrecht und Sozialhilferecht: info also
Volume:38
Publisher:Nomos
Place of publication:Baden-Baden
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2020
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2020/09/01
Issue:3
First Page:103
Last Page:111
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Constanze Janda)
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt