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Benchmarking als Instrument besserer Rechtsetzung im föderalen Mehrebenenstaat

  • Im Mittelpunkt der Dissertation steht die Frage, ob Benchmarking ein Instrument besserer Rechtsetzung im föderalen Mehrebenenstaat sein kann. Zunächst wird das Vollzugsbenchmarking, das horizontal (d.h. auf der Ebene der das Recht vollziehenden Akteure) zur Identifizierung effektiver und effizienter Vollzugslösungen und vertikal zu einer Rückkopplung von der vollziehenden auf die rechtsetzende Ebene beitragen soll, konzeptionell entwickelt (Kapitel 2). Nach einer Untersuchung der institutionellen Rahmenbedingungen für Rechtsetzung und Vollzug in der Bundesrepublik und einer Analyse des Konzept der besseren Rechtsetzung der Bundesregierung (Kapitel 3), wird das Vollzugsbenchmarking in einer empirischen Studie am Beispiel des Vollzugs des Wohngeldes erprobt und wird dabei neben den Ergebnissen, die es als Instrument der besseren Rechtsetzung liefert, selbst zum Gegenstand der Untersuchung (Kapitel 4). Die Fallstudie konzentriert sich auf die Ermittlung von Vollzugsunterschieden beim Vollzug von Bundesrecht durch die Länder und Kommunen, testet die Eignung des Erfüllungsaufwands als Vergleichsmaßstab für Vollzugsbenchmarks und bewertet die gewonnenen Erfahrungen im Hinblick auf mögliche Implikationen für das Konzept der besseren Rechtsetzung der Bundesregierung (Kapitel 5). Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen insgesamt, dass Vollzugsbenchmarking einer besseren Rechtsetzung dienen kann. Es macht die im Rahmen ihrer Vollzugskompetenz getroffenen Entscheidungen der Länder transparent und bestätigt ihre Rolle als „Vollzugslabore“ im Exekutivföderalismus. Es nutzt die Informationsvorsprünge der vollziehenden Ebenen und kann die Zweiteilung des Regelkreises der besseren Rechtsetzung aufgrund des Auseinanderfallens von Rechtsetzung und Vollzug im föderalen Mehrebenensystem überwinden. Das Konzept des Erfüllungsaufwands bietet einen Orientierungsrahmen und systematischen Ansatz für die Zerlegung der Vollzugsprozesse von rechtlichen Vorgaben, wenngleich die Vergleichbarkeit der ermittelten Werte und die Ableitung von konkreten Handlungsempfehlungen durch verschiedene Faktoren, wie die Abhängigkeit der Dienstleistungsproduktion von externen Produktionsfaktoren, eingeschränkt wird. Auf Basis der gewonnenen Erfahrungen dürften sich für die Durchführung künftiger Vollzugsbenchmarks vor allem Bereiche anbieten, in denen die Vollzugsträger über größere Ermessens- und Gestaltungsspielräume verfügen und die eine geringere Regelungsdichte aufweisen als das Wohngeldrecht. Vollzugsbenchmarks dürften für solche Bereiche den größtmöglichen Nutzen bringen.

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Metadaten
Author:Dirk Zeitz
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-40023
Referee:Gisela Färber, Gunnar Schwarting
Document Type:Doctoral Thesis
Language:German
Date of Publication (online):2019/02/11
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Granting Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Date of final exam:2017/07/10
Release Date:2019/02/12
Pagenumber:289
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für Wirtschaftliche Staatswissenschaften, insbesondere Allgemeine Volkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft (Univ.-Prof. Dr. Gisela Färber)
Access Rights:Frei zugänglich
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht