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Die Parteiendiätennovelle - Ein Blitz-Gesetz

  • Wahlrecht und Politikfinanzierung berühren direkt die politische Macht. Das beflügelt oder blockiert die Gesetzgebung - je nach Interessenlage der politischen Klasse: Bei der Selbstbewilligung von Mitteln aus der Staatskasse kann es oft nicht schnell genug gehen. Notwendige Einschränkungen und Kontrollen schiebt das Parlament dagegen gern auf die lange Bank, und beim Wahlrecht kann selbst die Beseitigung verfassungswidriger Regelungen Jahre dauern. Für jeden dieser Fälle erteilte die politische Klasse vor der Sommerpause 2011 Anschauungsunterricht.

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Metadaten
Author:Hans Herbert von Arnim
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-6756
ISSN:0341-1915
Parent Title (German):Neue Juristische Wochenschrift
Volume:64
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2011
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2016/07/11
GND Keyword:Abgeordneter; Deutschland / Bundestag; Diäten
Issue:41
First Page:3013
Last Page:3015
Documents ordered by discipline (DDC classification):300 Sozialwissenschaften / 340 Recht / 342 Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Access Rights:Frei zugänglich
Documents of former chairs:Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht, Haushaltsrecht und Verfassungslehre (Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim)
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht