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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (Stand 26.04.2018)

  • Mit der Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes (TabakerzG) wird das deutsche Recht an europäische Vorgaben angepasst. Im Kern soll verhindert werden, dass illegal mit Tabakwaren gehandelt wird. Hierzu werden ein System zur Rückverfolgung dieser Tabakwaren sowie bestimmte fälschungsresistente Sicherheitsmerkmale eingeführt. Diese Sicherheitsmerkmale dienen dabei der einfachen Überprüfung der Echtheit von Tabakwaren, vgl. § 7 TabakerzG. Um dies zu gewährleisten, wird u.a. die Möglichkeit geschaffen, Sicherheitsmerkmale regelmäßig auszutauschen und zu erneuern, vgl. § 7 Abs. 2 Nr. 5 TabakerzG. Die Erstellung der Sicherheitsmerkmale ist von der Tabakindustrie losgekoppelt und erfolgt als Bundesaufgabe nach § 7a TabakerzG durch eine unabhängige Ausgabestelle.

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Metadaten
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-36360
URL:https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/tabakerzeugnisgesetz/
Subtitle (German):Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check
Document Type:Jugend-Check
Language:German
Date of Publication (online):2018/08/06
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Creating Corporation:Kompetenzzentrum Jugend-Check
Release Date:2018/08/06
Tag:Freizeit; Gesellschaft; Gesundheit; Politik; Umwelt
Online-Document?:Ja
Access Rights:Frei zugänglich
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Jugend-Check
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht