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Evaluation des Landes­gesetzes zur För­derung von Wohn­raum und Stabi­lisie­rung von Quartiers­strukturen (Landes­wohnraum­förderungs­gesetz – LWoFG)

  • Nachdem im Zuge der Föderalismusreform I im Jahr 2006 die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für das Recht der sozialen Wohnraumförderung und das Wohnungsbindungsrecht auf die Länder übertragen worden ist, hat sich das Land Baden-Württemberg im Jahr 2007 dafür entschieden, das geltende Bundesrecht zu ersetzen, um den landesspezifischen Gegebenheiten und den Erfordernissen einer gezielten Weiterentwicklung des Wohnungsbestandes Rechnung tragen zu können. § 35 LWoFG sieht vor, die gesetzliche Regelung nach drei Jahren einer Überprüfung durch die Landesregierung unter Mitwirkung der kommunalen Spitzenverbände und Verbände der Wohnungswirtschaft zu unterziehen und dem Landtag über die Ergebnisse zu berichten. Mit der Durchführung dieser Evaluation hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation Speyer beauftragt. Dabei konzentriert sich das Evaluationsvorhaben auf folgende Aspekte: •Untersuchung des Entlastungseffekts gegenüber der Regelung nach dem Wohnraumförderungsgesetz des Bundes bei der Einkommensermittlung •Überprüfung der Wirksamkeit des Bindungs- und Sicherungsrechts •Praktikabilitätsanalyse der von den Gemeinden zu erlassenden Satzungen zur Regelung der höchst zulässigen Miete für gebundenen Wohnraum •Ermittlung möglicher Synergieeffekte durch die künftige Zusammenfassung bau- und wohnungsrelevanter Fördergebiete

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Metadaten
Author:Jan Ziekow, Corinna Sicko, Dirk Zeitz
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-31474
URL:http://www.foev-speyer.de/files/de/fbpdf/_vti_cnf/InGFA/Abschlussberichte/AB_Landeswohnraumf%C3%B6rderungsgesetz.pdf
Publisher:Landtag BW
Place of publication:Speyer
Document Type:Report
Language:German
Date of Publication (online):2018/04/05
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Creating Corporation:Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
Release Date:2018/04/05
GND Keyword:Evaluation; Förderung; Wohnraum
Popular scientific document:Nein
Reviewed Document?:Nein
Online-Document?:Ja
Pagenumber:134
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für öffentliches Recht, insbesondere allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Jan Ziekow)
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Sonstige Schriften
Access Rights:Frei zugänglich
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht