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Zur Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit der Parteien im politischen Wettbewerb

  • 1. Die Ast. hat eine Verletzung ihres Rechts auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch die Zuweisung staatlicher Finanzmittel an Fraktionen, politische Stiftungen sowie Abgeordnetenmitarbeiter der im Deutschen BT vertretenen Parteien nicht hinreichend dargelegt. 2. Da die Zuweisung nicht unmittelbar an die im BT vertretenen Parteien selbst, sondern an Dritte gezahlt wird, hätte bei einer Organklage gegen den Deutschen BT dargelegt werden müssen, dass dieser als Haushaltsgesetzgeber bereits durch die Bewilligung einer missbräuchlichen Verwendung der Mittel Vorschub geleistet habe. 3. Der Antrag ist bereits verfristet, soweit er sich gegen eine seit den 1990er Jahren unveränderte Rechtslage richtet. (Nichtamtl. Leitsätze)

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Metadaten
Author:Hans Herbert von Arnim
URN:urn:nbn:de:0246-6255
Parent Title (German):Deutsches Verwaltungsblatt
Subtitle (German):Anmerkung zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 2015
Volume:2015
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2015
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2016/06/20
GND Keyword:Chancengleichheit; Partei; Politische Auseinandersetzung
Issue:23
First Page:1523
Last Page:1535
Documents ordered by discipline (DDC classification):300 Sozialwissenschaften / 320 Politik / 324 Der politische Prozess
300 Sozialwissenschaften / 340 Recht / 342 Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Access Rights:Frei zugänglich
Documents of former chairs:Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht, Haushaltsrecht und Verfassungslehre (Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim)
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht