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Soziale Rechte in Europa

Derechos sociales en Europa

  • Die im Jahre 2008 einsetzende Wirtschafts- und Finanzkrise und die Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu senken, haben in vielen europäischen Ländern zu einer Reduzierung der Sozialleistungen geführt. Eine „Verschlankung“ der Sozialsysteme und eine „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarkts werden im Hinblick auf eine Bewährung im globalen Wettbewerb für notwendig gehalten. Vor diesem Hintergrund hat die Diskussion über die Grundlinien der europäischen und nationalen Sozialpolitik sowie über die normative Reichweite sozialer Verfassungsverbürgungen neue Aktualität gewonnen. Sowohl in Spanien als auch in Deutschland steht auf verfassungsrechtlicher Ebene die Frage nach der Anerkennung subjektiver Leistungsrechte im Vordergrund. In Spanien geht es um die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Maße die im dritten Kapitel des Titels I der Verfassung enthaltenen sozialen Verbürgungen einen subjektiv-rechtlichen Gehalt aufweisen, in Deutschland um die Folgen der Anerkennung eines Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, welches das Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 9. Februar 2010 aus der Menschenwürdegarantie in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip hergeleitet hat. Hinsichtlich der Funktionsfähigkeit der nationalen Sozialsysteme stellt sich zugleich die Frage, wie gegebenenfalls eigene höhere Standards in einer von Personenfreizügigkeit geprägten Europäischen Union aufrechterhalten werden können. Impulse für eine gemeinsame sozialpolitische Entwicklung gehen dabei zunehmend von einer Anreicherung binnenmarktfunktionaler Sekundärrechtsetzung der Europäischen Union mit sozialen Zielen aus.

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Metadaten
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-12691
ISBN:978-3-941738-24-9
Subtitle (Multiple languages):Beiträge des zwölften gemeinsamen Seminars des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung Speyer und der Escola d'Administració Pública de Catalunya (29. Mai 2015)
Series (Serial Number):Speyerer Forschungsberichte (FÖV) (286)
Publisher:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Place of publication:Speyer
Editor:Mariá Jesús Montoro Chiner, Karl-Peter Sommermann
Document Type:Book
Language:Multiple languages
Year of Completion:2016
Date of first Publication:2017/01/10
Publishing Institution:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Creating Corporation:Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Contributing Corporation:Escola d'Administració Pública de Catalunya
Release Date:2017/01/10
Tag:Justitiabilität; Reversibilität; Soziale Rechte; Verfassungsrecht; Wirtschaftskrise
Popular scientific document:Nein
Reviewed Document?:Nein
Online-Document?:Nein
Edition:1.
Pagenumber:X/187
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Rechtsvergleichung (Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Karl-Peter Sommermann)
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):Sonstige Schriften
Access Rights:Frei zugänglich
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht