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Die persönliche Verantwortlichkeit der Bediensteten für fehlerhafte Vergabe von Zuwendungen in den neuen Bundesländern

  • Die Vergabe von Subventionen und Zuwendungen an Betriebe, Unternehmen oder sonstige Institutionen ist nach wie vor das gängigste Mittel zur Sicherung des Aufschwungs Ost und damit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Jedoch wurde von Anfang an die Praxis der Zuwendungsvergabe in den neuen Ländern auch besonders kritisch betrachtet und oftmals der Vorwurf der Verschwendung laut, der teilweise auch von den Landesrechnungshöfen in den neuen Bundesländern - so etwa Brandenburg - übernommen worden ist. Hieraus sind Unsicherheiten über Art und Umfang der persönlichen Verantwortlichkeit der Landes-bediensteten für fehlerhafte Zuwendungsentscheidungen entstanden. Ziel dieses Beitrages ist, unnötigen Ängsten durch Darstellung der einschlägigen Regelungen und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung vorzubeugen.

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Metadaten
Author:Ulrich Stelkens
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-21098
URL:http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=345
URL:https://www.researchgate.net/publication/339746472_Die_personliche_Verantwortlichkeit_der_Bediensteten_fur_fehlerhafte_Vergabe_von_Zuwendungen_in_den_neuen_Bundeslandern_LKV_1999_161_-_168
ISSN:0939-0014
Parent Title (German):Landes- und Kommunalverwaltung
Volume:9
Publisher:Nomos
Place of publication:Baden-Baden
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:1999
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2017/06/02
Tag:Zuwendungen
Issue:5
Page Number:8
First Page:161
Last Page:168
Documents ordered by chairs:Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere deutsches und europäisches Verwaltungsrecht (Univ.-Prof. Dr. Ulrich Stelkens)
Access Rights:Frei zugänglich
Licence (German):License LogoUrheberrechtlich geschützt