Erlass von lärmbezogenen Betriebsregelungen in Planfeststellungsbeschlüssen für Verkehrsinfrakstruktur (Flughäfen, Eisenbahnen, Straßen)
- Der Betrieb von Verkehrsinfrastruktur verursacht Lärm, weswegen von Anwohnern immer wieder Betriebsregelungen gefordert werden. Daraus folgen zwei rechtsdogmatische Fragen: Darf ein Planfeststellungsbeschluss eine Betriebsregelung enthalten? Und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage können Betriebsregelungen erlassen werden? Als Antworten auf diese Fragen lässt sich festhalten: § 8 Abs. 4 Satz 1 LuftVG sieht für die luft-verkehrsrechtliche Planfeststellung ausdrücklich die Möglichkeit vor, Betriebsregelungen zu erlassen, kodifiziert dabei aber nur die Rechtsprechung. Zugleich stellt er die Rechtsgrund-lage dar. Für Schienen und Straßen ergibt eine dogmatische Untersuchung der § 18 Abs. 1 AEG und § 17 FStrG, dass die planerische Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde es ihr gestattet, Betriebsregelungen zu erlassen. Diese planerische Gestaltungsfreiheit stellt dabei auch die einzig richtige Rechtsgrundlage dar.
| Author: | Bettina Engewald |
|---|---|
| ISBN: | 978-3-428-18638-9 (print); 978-3-428-58638-7 (e-book) |
| Serie: | Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht; 22 |
| Publisher: | Duncker & Humblot |
| Place of publication: | Berlin |
| Document Type: | Book |
| Language: | German |
| Year of Completion: | 2022 |
| Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
| Release Date: | 2023/07/31 |
| Online-Document?: | Nein |
| Edition: | 1. |
| Page Number: | 213 |
| Note: | Zugl.: Dissertation, Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, 2020 |
| Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV): | Selbständige Verlagsveröffentlichungen |
| Licence (German): |  Urheberrechtlich geschützt |
