Die Reform der europäischen Dual-Use-Verordnung (Moderation)
- Die Europäische Kommission unterbreitete 2016 einen Gesetzesvorschlag, um die in die Jahre gekommene Dual-Use Verordnung von 2009 zu reformieren. Die Verordnung reguliert den Export von Gütern, die sowohl zivilen als auch militärischen Zwecken dienen können. Ziel war es, die Exportkontrollvorgaben an neue Herausforderungen anzupassen, wie sie sich aus der Verwendung von digitalen Technologien durch oppressive Regime ergeben. Die Verhandlung zwischen der Kommission, dem Parlament und den EU-Staaten war wegen des Widerstands einiger Länder, darunter Deutschland, ins Stocken geraten. Insbesondere drei Faktoren sind dabei ins Rampenlicht gerückt: Die Wahrung von Menschenrechten, die Wahrung europäischer Sicherheitsinteressen und die Interessen der Exportwirtschaft. Nun soll noch dieses Jahr ein Kompromisstext verabschiedet werden. Wir möchten besprechen, wie die geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen einerseits und der Schutz von Menschenrechten andererseits in Einklang gebracht werden können und welche Rolle die EU global in diesem Bereich einnimmt.
Author: | Roland Klein, Jördis Bunse |
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URL: | https://dgap.org/en/events/die-reform-der-europaischen-dual-use-verordnung |
Subtitle (German): | Webtalk mit Prof. Dr. Klaus Buchner MdEP, Dr. Vera Jungkind und Dr. Georgios Kolliarakis |
Contributor(s): | Klaus Buchner, Vera Jungkind, Georgios Kolliarakis |
Document Type: | Other |
Language: | German |
Year of Completion: | 2020 |
Date of first Publication: | 2020/06/22 |
Publishing Institution: | Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung |
Contributing Corporation: | Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik |
Release Date: | 2022/03/07 |
Tag: | Europarecht; Exportkontrolle; Internationaler Frieden und Sicherheit; Politik; dual-use |
GND Keyword: | Europarecht; Exportkontrolle; Menschenrechte; Politik; Technologie |
Documents ordered by discipline (DDC classification): | 300 Sozialwissenschaften / 320 Politik |
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV): | Eingeladene Vorträge (wiss. Konferenzen) |
Licence (German): | Urheberrechtlich geschützt |