Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) (Stand: 09.12.2020) : Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check

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Jugend-Check zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (Telekommunikationsmodernisierungsgesetz) (Stand: 09.12.2020)

Mit dem Telekommunikationsmodernisierungsgesetz das Telekommunikationsgesetz überarbeitet und neu gefasst werden. Für den Jugend-Check sind insbesondere folgende Regelungen relevant: Wenn in einem Vertrag zwischen einer Verbraucherin bzw. einem Verbraucher und Anbietenden öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste eine stillschweigende Verlängerung nach Ablauf einer anfänglichen Vertragslaufzeit vorgesehen ist, sollen Endnutzende nach Ablauf dieser Zeit einen solchen Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen können, vgl. § 54 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz (TKG). Auch sollen die Endnutzenden rechtzeitig vor einer stillschweigenden Vertragsverlängerung auf diese und die Möglichkeit, sie durch rechtzeitige Kündigung zu verhindern, hingewiesen werden, vgl. § 54 Abs. 3 S. 2 TKG. Den Endnutzenden sollen keine Kosten für eine solche Kündigung entstehen, vgl. § 54 Abs. 4 S. 1 TKG. Anbietende sollen Endnutzende künftig über den besten Tarif hinsichtlich ihrer Dienste jährlich beraten, vgl. § 55 Abs. 3 TKG.

Metadaten
URN:	urn:nbn:de:0246-opus4-48187
URL:	https://www.jugend-check.de/alle-jugend-checks/telekommunikationsmodernisierungsgesetz/
Subtitle (German):	Veröffentlichung des Kompetenzzentrums Jugend-Check
Document Type:	Jugend-Check
Language:	German
Year of Completion:	2020
Date of first Publication:	2020/12/10
Publishing Institution:	Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung
Creating Corporation:	Kompetenzzentrum Jugend-Check
Release Date:	2021/01/22
Tag:	Digitales; Freizeit; Gesellschaft; Politik
Online-Document?:	Ja
Access Rights:	Frei zugänglich
Documents of the German Research Institute for Public Administration (FÖV):	Veröffentlichungen des Kompetenzzentrums Jugend-Check
Licence (German):	Urheberrechtlich geschützt