Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten

  • Die verschärften Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete sind verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 4. Juli 2007 bestätigt. Während das Diätenurteil von 1975 die staatliche Alimentation von Abgeordneten betraf, behandelt das neue Urteil ihre privaten Einnahmen. Die divergierenden Auffassungen der 4:4-Entscheidung beruhen auf ganz unterschiedlichen Leitbildern vom Abgeordneten. Die neuen Regeln erfassen nicht alle problematischen Fälle. Auch werden sie noch nicht voll umgesetzt.

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Metadaten
Author:Hans Herbert von Arnim
URN:urn:nbn:de:0246-opus4-6962
ISSN:0029-859X
Parent Title (German):Die Öffentliche Verwaltung
Subtitle (German):Die Rechtslage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007
Volume:60
Document Type:Article
Language:German
Year of Completion:2007
Publishing Institution:Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften
Release Date:2016/07/12
GND Keyword:Bundestagsabgeordneter; Nebeneinkünfte
Issue:21
First Page:897
Last Page:907
Documents ordered by discipline (DDC classification):300 Sozialwissenschaften / 340 Recht / 342 Verfassungs- und Verwaltungsrecht
Access Rights:Frei zugänglich
Documents of former chairs:Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Kommunalrecht, Haushaltsrecht und Verfassungslehre (Univ.-Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim)
Licence (German):License LogoUrhG – es gilt deutsches Urheberrecht